Die Sicherheitspolizei Säpo soll ähnliche Zugriffsrechte für das Abhören bekommen, wie der militärische Abhördienst FRA. Darauf haben sich laut einem Bericht des Schwedischen Fernsehens vom Donnerstagabend, im Justizausschuss die bürgerliche Parteien der Minderheitsregierung und die oppositionellen Sozialdemokraten geeinigt. Seit der umstrittenen Änderung des Abhörgesetzes im Jahr 2009 durfte die Säpo nicht mehr auf die Dienste von FRA zurückgreifen. Nach dem Selbstmordattentat in Stockholm im Dezember wurden bei den Behörden Zweifel laut, ob diese Begrenzung nicht die Säpo in ihrer Fähigkeit begrenzt habe, um die Tat zu verhindern. Jetzt hat der Vorschlag eine breite Mehrheit im Reichstag und soll dort im März eingebracht werden.
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Säpo darf bei FRA mit abhören
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Säpo darf bei FRA mit abhören
(Diese Schweden-Nachricht stammt von SR International. Nachdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Radio Schweden.)