Die schwedischen Konservativen, Moderaterna (M), schlagen eine Verschärfung der Vorschriften für die Einwanderung von Arbeitnehmern in Berufe vor, für die keine oder nur eine kurze Ausbildung erforderlich ist. Zweck sei die Bekämpfung von Betrug und Missbrauch.
Die Moderaterna haben bereits letzten Herbst angekündigt, die Regeln zu verschärfen. Nun legt die Partei ihre Vorschläge vor.
- Die Probleme sind gut dokumentiert. Jetzt ist es an der Zeit, etwas dagegen zu unternehmen, sagte Parteichef Ulf Kristersson auf einer Pressekonferenz.
Ein solches Problem ist laut ihm Betrug und Missbrauch. Ein weiteres, dass die derzeitigen Regeln für Wirtschaftskriminalität ausgenutzt werden. Ein drittes Problem ist laut Kristersson der direkte Zugang zum schwedischen Sozialystem.
Unter anderem wollen Moderaterna die Lohnuntergrenze erhöhen, die derzeit bei 13.000 SEK (ca. 1.218 €) pro Monat liegt. Die Erhöhung entspricht dem niedrigsten Vollzeitgehalt gemäß den einschlägigen Tarifverträgen.
(M) erwägen auch, vom Arbeitgeber die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen im Voraus zu verlangen, um das Betrugsrisiko zu verringern.
Ein weiterer M-Vorschlag ist die Einführung von Versorgungsvorschriften für Arbeitsmigranten, die ihre Verwandten hierher bringen wollen. Es gibt heute keine derartigen Anforderungen.
Die Gemäßigten schlagen auch vor, die Einwanderung von Persönlichen Assistenten zu stoppen, und ein neues Delikt "Missbrauch von Arbeitskräften" einzuführen, mit strengeren Strafen. Die Partei möchte auch, dass die Migrationsbehörde das Recht hat, biometrische Daten aufzuzeichnen, zu speichern und zu durchsuchen -- für alle Personen, die in Schweden eine Aufenthaltserlaubnis beantragen; einschließlich Arbeitsmigranten.
Es war die frühere Bündnis-Regierung Allianz für Schweden, die 2008 zusammen mit der Umweltpartei die Möglichkeiten für die Einwanderung von Arbeitskräften nach Schweden von Ländern außerhalb der EU eröffnete.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit OECD hat das schwedische System als eines der liberalsten der Welt bezeichnet.
Jedoch bestätigen sowohl Behörden als auch Forscher und Polizei, dass das derzeitige Systems ausgenutzt wird.
Moderaterna (M) wollen Migration von Arbeitskräften erschweren
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