Abhörgesetz: Mehr Rechte für Polizei?

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Das im Oktober verabschiedete so genannte FRA-Gesetz über das Abhören von Telefon- und Internetkommunikation mit dem Ausland wird möglicherweise geändert. Das hat Justizministerin Betrice Ask angekündigt. Demnach erwägt die Regierung, dass die Polizei wieder das Recht erhalten soll, nach Zustimmung eines gesondert eingesetzten Gerichts Abhörmaßnahmen einzuleiten. Bisher beschränkt sich dieses Recht auf die Regierung, die Regierungskanzlei und die Streitkräfte.
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(Diese Schweden-Nachricht stammt von SR International. Nachdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Radio Schweden.)