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Der Kinderombudsmann (BO)
Die schwedischen Kinder und Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr haben seit 1993 einen eigenen Ombudsmann, den Kinderombudsmann. Seine Hauptaufgabe besteht darin, ausgehend von der UN-Konvention über die Rechte des Kindes, die Rechte und Interessen von Kindern und Jugendlichen zu wahren. Die Behörde untersteht finanz- und verwaltungstechnisch dem Sozialministerium.
Die Tätigkeit des Amtes ist auf fünf Hauptbereiche ausgerichtet:
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Die UN-Konvention — Information, Durchführung und Anwendung
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Kinder in gefährdeten Situationen, wie z.B. Mobbing und sexuelle Übergriffe
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Einflussmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in Schule und Gesellschaft
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Lebensbedingungen der Kinder und Jugendlichen — rechtlich, politisch und sozial
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Koordinierung der nationalen Arbeit für die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen.
Eine der wichtigsten Aufgaben des BO-Amtes besteht darin, Kinder und Jugendliche in der allgemeinen Debatte zu vertreten und sich dafür einzusetzen, dass die Jungen selbst zu Wort kommen dürfen. Ihre Ansichten in aktuellen Fragen werden durch Umfragen, Studien, Brief- und Telefonkontakte sowie über eine besondere Homepage im Internet (www.bo.se) eingeholt.
Kinder und Jugendliche können das BOAmt auch über eine besondere, kostenlose Telefonleitung, BO direkt, anrufen. Dort können sie Fragen über ihre Rechte stellen und Ratschläge erhalten, an wen sie sich in verschiedenen Situationen wenden können. Das Amt kann Angaben für geheim erklären, welche die Lebensumstände Einzelner betreffen.
Das BO-Amt ist auf übergreifender Ebene tätig, d.h. es verfolgt die Anwendung der UN-Konvention allgemein für schwedische Kinder. Es schlägt beispielsweise Änderungen der Gesetzgebung vor, um eine größere Übereinstimmung zwischen der UN-Konvention und dem schwedischen Gesetz zu erreichen und setzt sich dafür ein, dass Gemeinden und Provinziallandtage bei allen Tätigkeiten, die Kinder und Jugendliche betreffen, von der UN-Konvention ausgehen.
Eine weitere wichtige Aufgabe des BO-Amtes ist, an der allgemeinen Debatte teilzunehmen, in wichtigen Fragen meinungsbildend zu wirken, sowie die Einstellung von Politikern, Entscheidungsträgern und Öffentlichkeit gegenüber Kinder- und Jugendlichenthemen zu beeinflussen. Dies erfolgt u.a. durch das Verfassen von Artikeln als Beitrag oder Anstoß zu Debatten, die Beeinflussung von Entscheidungsträgern, das Vorsprechen bei Enquetekommissionen und die Veranstaltung von Konferenzen und Seminaren. Der Kinderombudsmann arbeitet eng mit anderen Behörden und Organisationen zusammen, die sich auf verschiedenen Ebenen der Gesellschaft mit Kinder- und Jugendlichenthemen befassen. Das BO-Amt stellt aktuelle Erkenntnisse und Statistiken über Kinder und Jugendliche zusammen und verbreitet diese an wichtige Zielgruppen. Es verfolgt die Forschung auf diesem Gebiet und ergreift auch die Initiative für neue, wichtige Forschungsprojekte.
Einmal jährlich legt das BO-Amt der Regierung einen Bericht vor. Dieser behandelt die Bereiche, in denen nach Auffassung der Behörde die Rechte der Kinder und Jugendlichen nicht wahrgenommen werden oder Schweden die UN-Konvention nicht befolgt. Die Behörde macht auch Vorschläge zu Verfassungsänderungen und wirft Fragen auf, zu denen die Regierung ihrer Meinung nach Stellung nehmen sollte. Der Bericht vermittelt gleichzeitig ein aktuelles Bild der Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen in Schweden.
Kommentare
Dann könnten sich Richter nicht einfach über geltendes Recht hinwegsetzen und die Bürger ihre Rechte besser geltend machen. Justizwillkür würde so ein Ende gesetzt. Das GG ist in DE bedrucktes Klopapier.