Wie lange bleibt der deutsche Personalausweis gueltig?

[Bettina]

Hallo an alle,
ich habe nun superlange geforscht bin aber noch nicht schlauer und hoffe auf eure Hilfe. Hier die Fakten:
- Ich habe einen dt. Reisepass und eine Schwedische ID Karte
- Mein Wohnsitz ist nun in Schweden
- Meinen alten Personalausweis (mit alter deutscher Adresse) habe ich auch noch
nun die Frage:
da ich sehr viel (in Europa) reisen muss, möchte ich auf den Flugreisen nur den Personalausweis mitnehmen (passt in die Geldbörse) aber - da er ja falsche Wohnsitzinformationen hat, bin ich nicht sicher, ob er ueberhaupt noch gueltig ist? Ich weiss aus Deutschland, dass man sich ummelden musste da man sonst eine Ordnungswidrigkeit begangen hat, die neue Anschrift kam dann per Kleber auf den Perso. Aber was ist bei Abmeldung? Ist es eine Ordungswidrigkeit, wenn ich den alten weiterhin benutze? Ich möchte es ungerne beim Zoll drauf ankommen lassen..
Ich freue mich ueber sachdienliche Hinweise,
Gruss Bettina

[hansbaer]

Hallo,

das Thema ist in der Tat etwas schwierig. Meiner Freundin wurde bei der Anmeldung in der Botschaft gesagt, der Personalausweis würde ungültig werden. Nach meinen Recherchen stimmt das nicht.

Die Details sind aber haarig.

Das Problem liegt darin, dass es sich zwar um den Bundespersonalausweis handelt, aber die Bundesländer damit beauftragt sind, diese auszustellen. Daher können sämtliche Auslandsvertretungen Deutschlands, die ja Stellen der Bundesbehörde Auswärtiges Amt sind, keine Personalausweise ausstellen und auch nicht den Wohnort ändern.

Es gibt zwar ein Bundesgesetz für Personalausweise, aber das legt nur den Rahmen fest. Die Länder legen dann durch eigene Gesetze weitere Details fest. Es gibt also in jedem Bundesland ein Personalausweisgesetz, was die Lage nicht gerade vereinfacht. Ich habe durch einige durchgeschmökert, und die Formulierungen darin sind nahezu identisch.

In keinem der Gesetze steht, dass ein Umzug ins Ausland den Ausweis ungültig macht. So heißt es im Berliner Landespersonalausweisgesetz:

Ein Personalausweis oder ein vorläufiger Personalausweis ist ungültig, wenn
1. er eine einwandfreie Feststellung der Identität des Inhabers nicht mehr
zuläßt,
2. er verändert worden ist,
3. Eintragungen fehlen oder – mit Ausnahme der Angaben über die gegenwärtige
Anschrift oder Körpergröße – unzutreffend sind,
4. seine Gültigkeitsdauer abgelaufen ist.

Schleswig-Holstein:

Ein Personalausweis oder vorläufiger Personalausweis ist bereits vor Ablauf der Gültigkeitsdauer ungültig, wenn

1. er eine einwandfreie Feststellung der Identität des Inhabers nicht zuläßt,
2. er unbefugt verändert worden ist oder
3. Eintragungen fehlen oder, mit Ausnahme der Angaben über Wohnort und Wohnung, unzutreffend sind.

Baden-Württemberg:

Bereits vor Ablauf der Gültigkeitsdauer ist ein Personalausweis oder ein vorläufiger Personalausweis ungültig, wenn

1. er eine einwandfreie Feststellung der Identität des Inhabers nicht zuläßt oder verändert worden ist,
2. Eintragungen fehlen oder, mit Ausnahme der Angaben über Wohnort und Wohnung, unzutreffend sind.

Der Wechsel des Wohnorts ist also konkret ausgenommen. Folglich kann er hierdurch auch nicht ungültig werden.

Allerdings heißt es auch in allen Gesetzen, dass man verpflichtet ist, sich bei der Anschriftsänderung unverzüglich an die Ausweisbehörde zu wenden, um es ändern zu lassen.

Interessant ist auch folgender Passus, hier beispielhaft aus dem Gesetz von Rheinland-Pfalz:

(3) Hat der Ausweisbewerber keine Wohnung im Geltungsbereich des Gesetzes über Personalausweise, so ist die Personalausweisbehörde zuständig, in deren Bezirk er sich aufhält.

Vergleichbares findet sich in allen anderen Gesetzen.
Folglich kann man sich als Auslandsdeutscher beim Heimatbesuch an die örtliche Ausweisbehörde wenden. Die Sache geht sogar noch weiter: laut diesen Gesetz sollte es ebenso problemlos möglich sein, beim Heimatbesuch einen Ausweis zu beantragen.

Allerdings merkt man natürlich, dass die ganzen Gesetze nicht wirklich für Auslandsdeutsche ausgelegt wurden. So steht groteskerweise weder im Bundesgesetz noch in den Landesgesetzen, dass man Deutscher sein muss, um einen Personalausweis zu erhalten. Auch gibt es keinen Hinderungsgrund, Auslandsdeutschen den Ausweis zu verweigern - es ist ja sogar ausdrücklich der Fall vorgesehen, dass man als Auslandsdeutscher zu jeder Ausweisbehörde gehen kann.

Ich habe vor einer Weile versucht, meinen Ausweis, der noch gültig ist, umschreiben zu lassen. Das wurde mir verweigert mit der Begründung, dass es keine Ausweise für Auslandsdeutsche gebe.

So wird einem das meistens ergehen - man muss auf sein Recht pochen und am besten das Gesetz mitbringen, um sein Recht zu erhalten.

Kurz zusammengefasst:

• Der Ausweis wird durch Wohnortwechsel nicht ungültig.
• Man muss eigentlich die neue Adresse eintragen lassen, aber weil das Auslandsvertretungen nicht dürfen und deutsche Behörden oft verweigern werden, ist das de facto schwierig bis unmöglich.
• Neue Ausweise kann man theoretisch auch beantragen, aber man muss dies persönlich in Deutschland tun. Allerdings wird man da auch öfters auf Granit beißen.

Ich habe mal meine Bundestagsabgeordnete angeschrieben, denn ich empfinde es eigentlich als einen schlechten Witz, dass man trotz Schengener Abkommen nicht die volle Freiheit genießt, wenn man im Ausland wohnt.

[manu]

hallo,
das hat jetzt zwar nichts mit leben in schweden zu tun, aber ich lebe in england und habe meinen personal ausweis ohne probleme in der deutschen botschaft in london erneuert bekommen.
Ich weiss nicht warum das in schweden nicht genau so sein sollte.
Ich denke daran am anfang naechsten jahres nach schweden zu ziehen, vielleicht muss ich mich da erst noch richtig informieren.
Ich muss allerdings sagen das als ich mich in deutschland abgemeldet hab, wurde mir gesagt das mein ausweis ungueltig waere und als ich dann zur botschaft kam, haben die da nur mit dem kopf geschuettelt.
Da hat wohl jeder beamte so seine eigene meinung von wegen was er macht oder nicht,lol
Nichts gegen beamte natuerlich

[hansbaer]

Interessant - also dass die das nicht dürfen, da bin ich mir ziemlich sicher. Neubeantragungen gehen jedenfalls auf keinen Fall in der Botschaft.

So oder so: die Situation ist höchst unbefriedigend - immerhin haben wir die EU, und Deutschland ist nicht mal in der Lage, Auslandsdeutschen einen Personalausweis auszustellen.

[Infosammler]

Hej hej,
dieses Thema hatte wir hier schon mal vor langer Zeit. Ich habe darauf hin unser Amt angerufen. Diese hat mir gesagt, wenn wir umziehen sollten, sollen wir vorher einen neuen Personalausweis machen lassen, genauso wie den Pass. Dann hätten wir erst mal eine Ziet lang ruhe, und brauchten uns ein paar Jahre um nicht kümmern.
Gruß Claudia

[MichaelR]

... und Deutschland ist nicht mal in der Lage, Auslandsdeutschen einen Personalausweis auszustellen.

Das stimmt so nicht! Ich habe meinen Ausweis diesen Sommer beantragt, nach Nennung der entsprechenden Paragraphen und Antreffen eines kompetenten Beamten in der Meldebehörde war es kein grösseres Problem mehr.

Infos hierzu im Thread: http://www.schwedentor.de/forum/id-karte,8794-100.html

Jetzt warte ich auf meinen nächsten Aufenthalt vor Ort, damit ich den Perso entgegennehmen kann, zur Not hat meine Familie auch eine Vollmacht von mir, um den Perso abzuholen.

Also einfach mal in Deutschland zur zuständigen Behörde und die Paragraphen nennen, zur Not einen weiteren Beamten hinzuziehen und hoffen, dass einer von denen kompetent genug ist oder sich jedenfalls die Mühe macht, nachzuschlagen/fragen, ob und wie das machbar ist.

Hier der Link, der mit weitergeholfen hat: http://www.lennart-meier.org/personalausweis/

Hälsningar,
Michael

[Bettina]

Hej an alle,
zunächst einmal vielen Dank für eure Beteiligung und das prompte Feedback, ich bin begeistert von euch - und sehe, dass ich damit nicht alleinde dastehe.
Hansbear - bist du Jurist? Du hast dich ja echt tief in den Amtsdeutsch-Djungel gewagt, danke

Speziell an MichaelR: nun würde mich nun brennend interessieren was die dt. Behörden im Feld "gegenwärtige Anschrift" eintragen werden? Hast du noch einen Wohnsitz in Deutschland (ich nicht) oder deine Schwedische Anschrift angegeben?

Gruesse
Bettina

[MichaelR]

Speziell an MichaelR: nun würde mich nun brennend interessieren was die dt. Behörden im Feld "gegenwärtige Anschrift" eintragen werden? Hast du noch einen Wohnsitz in Deutschland (ich nicht) oder deine Schwedische Anschrift angegeben?

Nein, ich hab keinen Wohnsitz mehr in D, ist auch gar nicht möglich, wenn man in Schweden wohnt (und dort seinen Wohnsitz hat).
Ich hab den Perso noch nicht in der Hand, aber der Mitarbeiter auf dem Amt meinte, es wird dort einfach der Ort in Deutschland angegeben, in dem ich mich aufgehalten habe, als ich den Perso beantragt hatte, ohne Strassenangabe.
Wobei das nicht eindeutig geregelt zu sein scheint, andere haben sowas wie "Wohnsitz im Ausland" dort stehen. Hätte ich auch gerne gehabt, macht mehr Eindruck.

Hoffe es hilft Dir weiter!

Hälsningar,
Michael

[Jeorge]

hm bin nihct regisrtiert bin nur grad drauf gestossen.
hab nämlich auch das problem das mein ausweis abgelaufen is und ich meinen wohnsitz jetz in österreich hab.

das nette gesetzt mit dem geltungsbereich gilt aber leider nur für nrw.
hier i bayern isses zum haare raufen da steht leider kein solcher passus im passgesetz, ergo bekam ich keinen auswes.
blöden hunde.
das heißt ich darf mir jetzt den sau teuren reisepass zulegen der auch noch extrem unhandlich ist.
und wenn die bayern sich wieder quer stellen darf ich für den auch noch nach wien fahren, aber ich google jetzt mal weiter ob ich wenisgtesn da was finde was mir recht gibt und die mir den austellen müssen.
es is einfach lächerlich das alle welt von globalisierung redet und die es dann nichma schaffen nem deustchen stattsbürger nen blöden ausweis auszustellen:S
kann man nur mit dem kopf schütteln.
trauriges deutschland.

[hansbaer]

Probiers doch mal in Baden-Württemberg - dort gibt es so einen Passus. Hartnäckigkeit ist aber auch dort notwendig.

Wo hast du denn das bayerische Gesetz gefunden? Ich hatte da gerade so meine Probleme. Man muss unterschieden zwischen dem "Gesetz über Personalausweise", das bundesweit den Rahmen vorgibt, und den einzelnen Ländergesetze, die alle etwas heißen. In Bayern ist es anscheinend das "Ausführungsgesetz zum Personalausweis- und Passgesetz", was ich aber online nicht auffinden konnte.

Ansonsten bin ich absolut deiner Meinung. Ein trauriger Zustand eigentlich. Woanders ist es immerhin ein bisschen besser. Die Österreicher verlangen zwar für ihre Bürger auch die Beantragung im Inland, aber machen es auch ohne Anstalten für Auslandsösterreicher.