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Lauschangriff soll ausgeweitet werden

Verfasst: 9. Dezember 2011 09:38
von svenska-nyheter
Sicherheitspolizei und Reichspolizei sollen künftig bei der staatlichen Abhörbehörde FRA (Försvarets Radioanstalt) Signalfahndungen beantragen können. Das berichtet der Schwedische Rundfunk unter Berufung auf das Justizministerium. In speziellen Fällen könnte demnach die Sicherheitspolizei Datenströme ausspionieren und Telefone abhören. Das Abhören soll nur in Fällen, in denen die nationale Sicherheit bedroht ist oder in denen es um die Vorbereitung eines terroristischen Verbrechens geht, angewendet werden. Justizministerin Beatrice Ask unterstützt den Vorschlag, der bereits im letzen Winter von den Sozialdemokraten eingebracht worden war. Es war gefordert worden, angesichts terroristischer Bedrohung der Sicherheitspolizei ebenfalls die Möglichkeit zu gewähren. Bisher können nur Streitkräfte und Regierung eine Signalfahndung beauftragen.

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