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Neues Jahr – neue Gesetze

Verfasst: 30. Dezember 2008 16:05
von svenska-nyheter
Zum Jahreswechsel treten eine Reihe neue Gesetze in Kraft. Besonders das Abhörgesetz war im Vorfeld heiß diskutiert und erst nach einigen Nachbesserungen verabschiedet worden. Es erlaubt dem Militärischen Abhördienst FRA, sämtliche E-Mail- und Handykommunikation über die Landesgrenzen hinweg auch ohne den Verdacht auf Verbrechen abzuhören.
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(Mit freundlicher Genehmigung von Radio Schweden)