Verhandlungen über neue Richtlinien für Waffenexport

[svenska-nyheter]

Im außenpolitischen Ausschuss des schwedischen Reichstages sind zurzeit Verhandlungen über eine Änderung der Richtlinien für den Waffenexport im Gange. Vertreter der Regierung und der sozialdemokratischen Opposition suchen nach einer gemeinsamen Position für die künftigen Ausfuhr-Regeln.Bisher gilt der Grundsatz, dass schwedisches Rüstungsmaterial nicht in Konfliktgebiete geliefert werden darf. Nun wird parteiübergreifend erwogen, ob zusätzlich zur Bedingung gemacht werden soll, dass Waffen nur an demokratisch geführte Länder verkauft werden dürfen.

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