Verfassungsklage gegen Palästina-Anerkennung

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svenska-nyheter
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Verfassungsklage gegen Palästina-Anerkennung

Beitrag von svenska-nyheter »

Die konservative Abgeordnete Annicka Engblom will gegen Schwedens neuen Ministerpräsidenten Stefan Löfven mit einer Klage vor dem Verfassungsausschusss vorgehen, weil die Anerkennung Palästinas eine so erhebliche außenpolitische Bedeutung habe, dass dafür zunächst der außenpolitische Rat befragt werden müsse.

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(Diese Schweden-Nachricht stammt von SR International. Nachdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Radio Schweden.)