Umstrittenes Gesetz in Strasbourg angezeigt

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Umstrittenes Gesetz in Strasbourg angezeigt

Beitrag von svenska-nyheter »

Gegen das umstrittene, im Juni vom schwedischen Reichstag verabschiedete Abhör-Gesetz ist jetzt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg eine Anzeige eingegangen. Hinter der Anzeige steht die ideelle Stiftung „Zentrum für Gerechtigkeit“. Das Gesetz, das Anfang kommenden Jahres in Kraft treten soll, erlaubt dem militärischen Abhördienst (FRA) ohne richterliche Anordnung die Überwachung des gesamten schwedischen E-Mail-, Telefon- und SMS-Verkehrs mit dem Ausland. Nach Ansicht des „Zentrums für Gerechtigkeit“, das sich unter anderem für die Einhaltung der in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschriebenen Rechte einsetzt, verletzt das Gesetz die persönliche Integrität der Bürger.

(Mit freundlicher Genehmigung von Radio Schweden)