TV-Überwachungsgesetz weiter umstritten

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svenska-nyheter
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TV-Überwachungsgesetz weiter umstritten

Beitrag von svenska-nyheter »

Ein Gesetzesentwurf zur Überwachung privater Fernsehgeräte stößt in Schweden erneut auf Kritik. Nach dem konservativen Reichstagsabgeordneten Henrik von Sydow äußerte nun der Chef der schwedischen Geheimpolizei, Anders Eriksson, harsche Kritik an dem Gesetz. Er mahnte an, eine solche Direktive sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und verstoße gegen die Menschenrechtskonvention. Sollte Schweden das Gesetz tatsächlich verabschieden, so Eriksson, werde das Land zu einem abschreckenden Beispiel in Sachen Rechtssicherheit. Verteidigungsminister Mikael Odenberg will überprüfen, wer in Schweden einschlägige ausländische TV-Programme konsumiert. Er glaubt so terroristische Tendenzen in der Bevölkerung ermitteln zu können.
(Mit freundlicher Genehmigung von Radio Schweden)