Spionage-Gesetz überholungsbedürftig

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svenska-nyheter
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Spionage-Gesetz überholungsbedürftig

Beitrag von svenska-nyheter »

Die schwedische Gesetzgebung im Bereich Spionage ist nach Ansicht der Geheimpolizei Säpo veraltet. Das schreibt die Tageszeitung Svenska Dagbladet mit Blick auf die aktuellen Enthüllungen, wonach die USA in Schweden mutmaßliche Terroristen gejagt, schwedische Institutionen davon jedoch nicht informiert haben. Im vergangenen Jahr hatte die Regierung eine Untersuchung der Spionage-Gesetzgebung in Auftrag gegeben. Die jetzigen Gesetze stammten aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges, betonte Thomas Kaevergaard, Sekretär der Untersuchung, gegenüber Svenska Dagbladet. Damals hatte man entdeckt, dass Schweden von Personen, die für andere Staaten spionierten, als Zentrale genutzt wurde. Der Charakter von Spionage habe sich geändert, und die aktuelle Gesetzgebung biete keinen hinreichenden Schutz, sagte Kaevergaard.

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(Diese Schweden-Nachricht stammt von SR International. Nachdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Radio Schweden.)