Reichstag debattiert EU-Verfassung

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svenska-nyheter
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Reichstag debattiert EU-Verfassung

Beitrag von svenska-nyheter »

Der Reichstag hat heute über einen neuen Anlauf zur EU-Verfassung debattiert. Die bürgerliche Koalition sowie die oppositionellen Sozialdemokraten betonten dabei die Notwendigkeit eines Rahmens für die europäische Zusammenarbeit. Einer Verfassung, wie sie bereits von Frankreich und den Niederlanden abgelehnt wurde, erteilten sämtliche Fraktionen jedoch eine Absage. Es dürfe keinen EU-Superstaat geben, erklärten die Parteien einhellig. Linkspartei und Grüne kritisierten das Vorgehen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Bundeskanzlerin Angela Merkel versuche, die EU-Verfassung durch die Hintertür wieder auf die Tagesordnung zu setzen.
(Mit freundlicher Genehmigung von Radio Schweden)