Neues Jahr – neue Gesetze

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Neues Jahr – neue Gesetze

von svenska-nyheter » 30. Dezember 2008 16:05

Zum Jahreswechsel treten eine Reihe neue Gesetze in Kraft. Besonders das Abhörgesetz war im Vorfeld heiß diskutiert und erst nach einigen Nachbesserungen verabschiedet worden. Es erlaubt dem Militärischen Abhördienst FRA, sämtliche E-Mail- und Handykommunikation über die Landesgrenzen hinweg auch ohne den Verdacht auf Verbrechen abzuhören.
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(Mit freundlicher Genehmigung von Radio Schweden)

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