(Mit freundlicher Genehmigung von Radio Schweden)
Parteien diskutieren Änderung der Asylgesetze
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Parteien diskutieren Änderung der Asylgesetze
Mehrere schwedische Parteien diskutieren derzeit Änderungen in der Asylgesetzgebung. Dies ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur TT. Hintergrund sind die neuen Richtlinien es Staatlichen Einwanderungsamtes für Asylbewerber aus dem Irak. Alle Iraker, die nicht nachweisen können, dass sie persönlich bedroht sind, sollen demnach wieder in ihre Heimat abgeschoben werden. Das Einwanderungsamt hatte betont, dass derzeit kein bewaffneter Konflikt im Irak herrsche. Aus mehreren Parteien verlautete nun, es sei zu überdenken, ob dem Begriff des bewaffneten Konflikts künftig auch Chaos und Terror zugeordnet werden müssten. Eine solche Änderung im Gesetzestext würde den Irakern Asylrecht einräumen.