Opposition will Abhörgesetz blockieren

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Opposition will Abhörgesetz blockieren

Beitrag von svenska-nyheter »

Das geplante Telefon- und Datenabhörgesetz erntet massive Kritik. Linkspartei, Grüne und Sozialdemokraten haben angekündigt, die Vorlage mit allen Mitteln zu verzögern, um eine eingehende Diskussion zu erzwingen, nachdem sogar die IT-Berater der Regierung meinen, es sei technisch schwierig bis unmöglich inländischen und grenzüberschreitenden Datenverkehr zu unterscheiden. Die Regierung plant, grenzüberschreitende Telefonate und E-Post-Sendungen von militärischen Stellen überwachen zu lassen, um Pläne für Terroranschläge im Ansatz zu erkennen.
(Mit freundlicher Genehmigung von Radio Schweden)