Neuer Vorschlag zum Abhörgesetz

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svenska-nyheter
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Neuer Vorschlag zum Abhörgesetz

Beitrag von svenska-nyheter »

Scheibchenweise präsentiert die bürgerliche Regierung ihre Vorstellungen von einem modernen Abhörgesetz. Um Terroristen oder andere Schwerverbrecher zu stoppen, sollen die Befugnisse der Polizei beim Anhören ausgeweitet werden. Jetzt sorgt Justizministerin Beatrice Ask mit einem weiteren Detail zum Abhörgesetz für Unmut. Wer zu Unrecht abgehört wurde, soll keinen Anspruch auf Schadenersatz erheben dürfen.
(Mit freundlicher Genehmigung von Radio Schweden)