Liberale fordern Verschärfung der Waffenexportgesetzgebung

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svenska-nyheter
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Liberale fordern Verschärfung der Waffenexportgesetzgebung

Beitrag von svenska-nyheter »

In der Folge der Unruhen in Bahrain fordern die schwedischen Liberalen eine Korrektur der Waffenexportpolitik. Das Regime in Bahrain bekämpft mit militärischer Unterstützung der Nachbarn Saudiarabien und Vereinte Arabische Emirate die Aufständischen im Land. Alle drei Länder haben Waffen aus Schweden gekauft. Der liberale Reichstagsabgeordnete Allan Widman sagte im Schwedischen Rundfunk: "Als erste Maßnahme müssen wir sicherstellen, dass Demokratie herrscht in Ländern, in die wir Waffen exportieren. In Ländern mit undemokratischen Regimen, wo die Menschenrechte nicht respektiert werden, darf nicht exportiert werden." Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt hält eine Verschärfung der Waffenexportgesetzgebung hingegen nicht für nötig. „Nein, der schwedische Waffenexport ist ausreichend restriktiv. Er ist im Reichstag verankert und ausreichend mit Regeln und Vorschriften abgesichert."

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(Diese Schweden-Nachricht stammt von SR International. Nachdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Radio Schweden.)