Kompromissvorschlag zu Abhörgesetz

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Kompromissvorschlag zu Abhörgesetz

Beitrag von svenska-nyheter »

Im Streit um geplante Abhörmaßnahmen versuchen die Konservativen nun, die Wogen innerhalb der bürgerlichen Koalition zu glätten. Verteidigungsminister Mikael Odenberg präsentierte am Mittwochvormittag einen überarbeiteten Gesetzentwurf, der die Integrität des Individuums besser schützen soll. Odenberg hält aber weiterhin daran fest, bei Abhöraktionen auch auf Einrichtungen des Verteidigungsministeriums zurückzugreifen.
(Mit freundlicher Genehmigung von Radio Schweden)