Justizkanzler: SD-Wahlfilm keine Volksverhetzung

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Justizkanzler: SD-Wahlfilm keine Volksverhetzung

Beitrag von svenska-nyheter »

Der TV-Wahl-Spot der rechtspopulistischen Schwedendemokraten, in dem eine Rentnerin mit einer Gruppe Brurka tragender Frauen zum Wettlauf um soziale Mittel antritt, stellt keine Volksverhetzung dar. Dies hat der Justizkanzler (JK) erklärt. JK beschloss am Freitag, keine Schritte gegen die Zeitungs-Websites einzuleiten, die das Video gezeigt hatten. Der Wahlspot hatte enorme Aufmerksamkeit auf sich gezogen, nachdem der Privatsender TV4 die Ausstrahlung zunächst verweigert und später eine zensierte Form des Spots gesendet hatte. JK stellt in seiner Erklärung fest, dass der Film als Ausdruck der Missachtung von Einwanderern und insbesondere von Muslimen verstanden werden könnte, jedoch nicht in einem Maβ, das strafbar sei.

(Diese Schweden-Nachricht stammt von SR International. Nachdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Radio Schweden.)