Inkrafttreten der Arbeitslosenversicherungs-Reform fraglich

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Inkrafttreten der Arbeitslosenversicherungs-Reform fraglich

Beitrag von svenska-nyheter »

Die von der bürgerlichen Regierung geplanten Leistungskürzungen bei der Arbeitslosenversicherung werden möglicherweise in der vorliegenden Form nicht rechtskräftig. Vertreter der oppositionellen Sozialdemokraten und der Linkspartei fordern die Rücküberweisung des Gesetzentwurfes an den Arbeitsmarkt-Ausschuss des Parlaments. Sie erklärten, die Vorlage sei schlecht vorbereitet worden, weil die Regierung die Reform zum Jahreswechsel durchpeitschen wolle. Die Rücküberweisung an den zuständigen Ausschuss kann von einem Drittel der Reichstags-Abgeordneten durchgesetzt werden. Sozialdemokraten und Linkspartei verfügen gemeinsam über die erforderliche Stimmenzahl.
(Mit freundlicher Genehmigung von Radio Schweden)