Grünes Licht für den Lauschangriff

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Grünes Licht für den Lauschangriff

Beitrag von svenska-nyheter »

Der Gesetzgebungsrat gibt der schwedischen Regierung grünes Licht für ein neues Abhör-Gesetz. Demnach soll der militärische Abhördienst FRA künftig alle Telefon- und E-Mail-Kontakte in und aus dem Ausland abhören dürfen. Die unabhängige Juristenkommission, die sämtliche Gesetzesvorschläge auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin prüft, fordert allerdings Nachbesserungen. Unter anderem sollen Regeln zur Kontrolle der Abhörtätigkeit in das Gesetz aufgenommen werden.
(Mit freundlicher Genehmigung von Radio Schweden)