Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung weiter in Schwebe

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Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung weiter in Schwebe

Beitrag von svenska-nyheter »

Bis das geplante Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung verabschiedet werden kann, wird ein weiteres Jahr vergehen. Das veranlassten am Mittwoch ein Zusammenschluss aus Linkspartei, Grünen und Schwedendemokraten. Damit wird der Gerichtshof der EU Schweden aller Voraussicht nach zu empfindlichen Strafzahlungen verurteilen. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung geht auf eine für alle Mitgliedsstaaten verbindliche EU-Richtlinie zurück, wonach Anbieter von Telekommunikationsdiensten zur Registrierung von elektronischen Kommunikationsvorgängen verpflichtet sind.

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(Diese Schweden-Nachricht stammt von SR International. Nachdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Radio Schweden.)