Eingeständnis: Regierung will Gesetz überarbeiten

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svenska-nyheter
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Eingeständnis: Regierung will Gesetz überarbeiten

Beitrag von svenska-nyheter »

Nach der massiven Kritik am umstrittenen Abhörgesetz hat die Regierung nun eingelenkt. Am Mittwochabend einigten sich die Koalitionsparteien auf fünfzehn zusätzliche Punkte, so dass nun auch die Kritiker in den eigenen Reihen für das Gesetz gestimmt haben. Hauptpunkt ist die Einrichtung eines Sondergerichts, das Abhöraktionen des Nachrichtendienstes FRA erst gutheißen muss.Regierung diskutiert Sondergericht (25.9.)
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(Mit freundlicher Genehmigung von Radio Schweden)