Alkoholpolitik: Teilerfolg für Schweden

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svenska-nyheter
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Alkoholpolitik: Teilerfolg für Schweden

Beitrag von svenska-nyheter »

In einer Auseinandersetzung mit der Europäischen Union über Importregeln für Alkohol hat der schwedische Staat einen Teilsieg davongetragen. Nach Aussage des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs verstösst das Verbot gegen die private Alkoholeinfuhr über das Internet nicht gegen geltendes EU-Recht und kann somit beibehalten werden. Die schwedische Alkohol-Gesetzgebung war schon mehrfach mit dem Recht innerhalb der Europäischen Union in Konflikt geraten. So musste Schweden sein staatliches Alkohol-Verkaufsmonopol, Systembolaget, gerichtlich verteidigen.
(Mit freundlicher Genehmigung von Radio Schweden)