Abhörgesetz aufgeschoben

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svenska-nyheter
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Abhörgesetz aufgeschoben

Beitrag von svenska-nyheter »

Der Reichstag hat am Vormittag über das umstrittene Abhörgesetz abgestimmt. Wie erwartet sprach sich die bürgerliche Mehrheit für den Vorschlag aus. Mit ihrer Sperrminorität konnte die Opposition aus Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei das Gesetz jedoch stoppen. Nach dem Willen der Regierung sollen in Zukunft sämtliche Daten von Telefonaten und E-Mails von der Funküberwachung der Streitkräfte aufgezeichnet werden. Kritiker sehen darin eine unzulässige Überwachung der Bürger. Eine neue Abstimmung findet in einem Jahr statt.
(Mit freundlicher Genehmigung von Radio Schweden)