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Die Parteien im Reichstag

Die Wahlen zum Reichstag, zu den Provinziallandtagen und Gemeinderäten werden gleichzeitig abgehalten (alle vier Jahre). Das Wahlsystem basiert auf proportionaler Repräsentation. Alle schwedischen Bürger ab 18 Jahre dürfen an allgemeinen Wahlen teilnehmen. Für die Provinziallandtags- und Gemeinderatswahlen gilt das aktive und passive Wahlrecht auch für Ausländer, die seit mindestens drei Jahren in Schweden ansässig sind. Auf jeder Wahlebene entscheiden sich die Wähler für die Liste einer Partei, aber es gibt auch ein Personenwahlelement. Um Spitzenkandidaten einer Partei zu umgehen, muss ein Reichstagskandidat auf wenigstens 8% der Stimmzettel seiner/ihrer Partei in einem Wahlkreis angekreuzt werden.

Nicht alle Parteien in Schweden sind im Reichstag vertreten. Um einen Anteil der 349 Sitze im Reichstag zu gewinnen, benötigt eine Partei mindestens 4% der landesweit abgegebenen Stimmen bei allgemeinen Wahlen oder 12% der Stimmen in einem einzelnen Wahlkreis. Gegenwärtig gibt es sieben Parteien im Reichstag. Im Folgenden ihre schwedischen Bezeichnungen und Abkürzungen sowie Beschreibungen ihrer Geschichte und gegenwärtigen Situation.

Socialdemokratiska arbetarpartiet (s)

Die Sozialdemokratische Arbeiterpartei ist die größte Partei Schwedens mit langer Regierungserfahrung. Bei den Reichstagswahlen von 2002 erhielt die Partei 39,8 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der Parteivorsitzende, Göran Persson, blieb somit Premierminister. Der Stimmenanteil für die Sozialdemokraten schwankte jedoch in den letzten vier Reichstagswahlen zwischen gut 36 Prozent und über 45 Prozent. Ursprünglich nahm sich die schwedische Sozialdemokratie ideologisch eher die marxistisch orientierte deutsche Sozialdemokratie zum Vorbild als den franko-britischen utopischen Sozialismus. Im Lauf der Zeit schwächten sich die Verbindungen der Partei zum Marxismus ab und heute vertritt sie eine Kombination aus Kontrolle durch den öffentlichen Sektor und Marktwirtschaft. Ein universales Wohlfahrtssystem ist seit langem ein übergeordnetes Ziel der schwedischen Sozialdemokraten. Die Partei hat sich vor allem auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit konzentriert, aber auch Fragen wie Gesundheitswesen, Bildung und Sozialdienstleistungen fokussiert, die auch auf der politischen Tagesordnung anderer Parteien stehen. In Anbetracht ihrer Größe und langen Regierungserfahrung, hat die Sozialdemokratische Partei einen großen Einfluss auf fast alle Bereiche der Politik.

Das gilt besonders hinsichtlich der EU-Frage, in der die Partei gespalten ist. Im Wahlkampf vor dem Referendum über die Abschaffung der schwedischen Krone zugunsten des Euro, billigten die Sozialdemokraten offiziell die Einführung des Euro, vertraten aber in ihrem Wahlkampf sowohl die Ja- als auch die Nein-Seite.

Moderata samlingspartiet (m)

Die Moderate Sammlungspartei ist die zweitgrößte Partei Schwedens. Ende der 1970er Jahre war sie an der ersten nichtsozialistischen Regierung nach dem Zweiten Weltkrieg beteiligt. In der nichtsozialistischen Vierparteienregierung von 1991 bis 1994 war der damalige Vorsitzende der Moderaten, Carl Bildt, Premierminister. Bei den Wahlen von 2002 erhielt die Partei nur 15,5 Prozent der gesamten Stimmenzahl, das war verglichen mit den Wahlen von 1998 ein Minus von über sieben Prozent. Es ist nicht selbstverständlich, dass die Partei ihre gegenwärtige Position als wichtigste Gegenspielerin der Sozialdemokraten behalten wird.

Ideologisch hat die Partei sowohl eine liberale als auch eine konservative Grundlage, sie ist aber definitiv dem rechten Block zuzuordnen. Die Partei unterstützt freies Unternehmertum, eine starke Verteidigung und die Bewahrung der schwedischen Kultur. Sie kritisiert die sozialdemokratische Wohlfahrtspolitik, weil sie zu umfassend sei und die wirtschaftlichen Ressourcen und die Unabhängigkeit des Einzelnen einschränke. Die Partei ist eine treibende Kraft für die schwedische Mitgliedschaft in der EU und der Euro-Zone, aber sie warnt auch vor einer EU-Politik, welche die freie Marktwirtschaft einschränken könnte.

In den letzten Jahren stellte die Partei die Zusage in den Mittelpunkt, bei einer Regierungsübernahme die Steuern zu kürzen. In Anbetracht des schlechten Wahlergebnisses von 2002 ist jedoch zu erwarten, dass die Partei sich zukünftig neue Schwerpunkte setzen wird.

Folkpartiet liberalerna (fp)

Nach dem katastrophalen Wahlergebnis von 1998, als sie nur 4,7 Prozent der Stimmen erhielt, ist die Liberale Partei rasch wieder auf die Beine gekommen. Sie galt allgemein als große Gewinnerin der Wahlen zum Europaparlament von 1999 und zum schwedischen Reichstag von 2002. Bei den letztgenannten erhielt sie sogar 13,3 Prozent der Stimmen. Die Partei war an allen nichtsozialistischen Regierungen seit 1976 beteiligt. Von 1978 bis 1979 bildete die Partei eine Minderheitenregierung, die von nur 39 Mitgliedern des Reichstags unterstützt wurde.

Wie der Name sagt, steht die Partei in der Tradition des europäischen Liberalismus. Ihre Politik war stets eher sozialliberal als neoliberal ausgerichtet. In den letzten Jahren hat sie sich teilweise von ihren früheren sozialliberalen Positionen entfernt und sich der Wirtschaftspolitik der Moderaten Sammlungspartei angenähert. Inzwischen wird die Partei auf der linkenSeite auch von der Sozialdemokratischen Partei bedrängt, die sich in sozialliberale Richtung orientiert. Gesundheitswesen, Schulen und soziale Wohlfahrt sind seit langem Schwerpunkte der Liberalen Partei. Aber sie hat sich auch als Partei profiliert, die Einwanderung, mehr Gleichstellung der Geschlechter und stärkere europäische Integration befürwortet.

Kristdemokraterna (kd)

Die Christlich-Demokratische Partei wurde 1964 gegründet, hat aber viele Jahre lang ohne Mandate im Reichstag eine unauffällige Rolle in der schwedischen Politik gespielt. Dank einer Listenverbindung mit der Zentrumspartei im Jahr 1985 wurde der Partei von 1985 bis 1988 ein Mandat im Reichstag zugestanden, aber erst 1991 zogen die Christdemokraten aus eigener Kraft in den Reichstag ein. Bei den Wahlen von 2002 erhielt die Partei 9,1 Prozent der Stimmen. Die Christdemokraten waren an der Vierparteienregierung von 1991 bis 1994 beteiligt.

In der Wirtschaftspolitik profiliert sie sich als eine „Partei der Mitte“ (mit dem Zentrum und den Liberalen), aber ansonsten gehören die Christdemokraten eindeutig zum rechten Spektrum. Im Parteiprogramm werden christliche Ethik und Kultur als grundlegend für die Ideologie der Partei hervorgehoben, d. h. sie hat sowohl individualistische als auch kollektivistische Merkmale. Die Familie spielt in diesem Kontext eine Schlüsselrolle. In den 1990er Jahren konzentrierten sich die Christdemokraten erfolgreich auf soziale Themen – Gesundheitswesen, Schulen und soziale Wohlfahrt – die auch in den letzten Wahlkämpfen von zentraler Bedeutung waren. Inzwischen haben sie versucht, das Image einer Partei abzuschütteln, die den Schwangerschaftsabbruch ablehnt.

Die Christdemokraten befürworten die EU-Zusammenarbeit, ohne bei Fragen, die sich auf die EU beziehen, als treibende Kraft aufzutreten. Vor dem Referendum vom September 2003 sprachen sie sich für die Einführung des Euro aus.

Centerpartiet (c)

Die 1970er Jahre waren die Blütezeit der Zentrumspartei. Auf ihrem Höhepunkt erhielt die Partei über 25 Prozent der Stimmen und als die nichtsozialistischen Parteien die Wahlen von 1976 gewannen, wurde Thorbjörn Fälldin, der damalige Vorsitzende der Zentrumspartei, Premierminister. Die Zentrumspartei war eine der vier Parteien, die von 1991 bis 1994 die nichtsozialistische Regierung stellten. Seitdem hat die Partei an Zustimmung verloren. 2002 konnte sie nur 6,1 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.

Die Zentrumspartei ist eindeutig eine „Partei der Mitte“, die sowohl mit den Sozialdemokraten als auch mit den anderen nichtsozialistischen Parteien zusammengearbeitet hat. Heute ist die Partei in den größeren Städten praktisch verschwunden und ihre Wähler stammen fast ausschließlich aus ländlichen Gegenden. Regionale Entwicklungspolitik und die Wahrung landwirtschaftlicher Interessen sind ein Schwerpunkt der Partei. Ein weiterer ist die Umwelt. Seit der Kernkraftdebatte in den 1970er Jahren präsentiert sich die Zentrumspartei als eine nichtsozialistische Umweltpartei. Hinsichtlich der EU-Frage ist die Partei gespalten. Offiziell ist die Zentrumspartei für eine Mitgliedschaft in der EU, sie lehnt jedoch die Einführung des Euro ab.

Vänsterpartiet (v)

Viele Jahre lang erzielte die Linkspartei eine Zustimmung von um die 5 Prozent. Bei den letzten und vorletzten Wahlen jedoch konnte die Partei hohe Zugewinne verbuchen, hauptsächlich weil unzufriedene Sozialdemokraten für sie stimmten. Bei den Wahlen von 2002 erhielt die Partei 8,3 Prozent der Stimmen, dies war jedoch ein Minus von 3,6 Prozent verglichen mit den vorherigen Wahlen. In den letzten Jahren haben die Linkspartei und die Grünen u.a. in Fragen der Wirtschaftspolitik mit der sozialdemokratischen Minderheitsregierung ein parlamentarisches Bündnis geschlossen.

Anders als die vier nichtsozialistischen Parteien steht die Linkspartei links von den Sozialdemokraten. Die Linkspartei hat sich jetzt vom Kommunismus distanziert und mehr in Richtung sozialdemokratischer Positionen orientiert. So ist sie zu einer Alternative für Sozialdemokraten des linken Flügels geworden. In ihrem Parteiprogramm stellt die Partei Sozialismus, Feminismus, Umwelt und internationale Solidarität in den Mittelpunkt. Trotzdem ist die Partei gegen eine Zusammenarbeit in der EU. Vor dem Euro-Referendum von 2003 war die Partei eine führende Vertreterin der Nein- Seite.

Miljöpartiet de gröna (mp)

Die Umweltpartei Die Grünen wurde 1981 gegründet, ihre Wurzeln hat sie in der Umweltbewegung, der Anti-Kernkraftbewegung, der Frauenbewegung und der Friedensbewegung. 1988 eroberte die Partei die ersten Mandate im Reichstag. Bei den folgenden Wahlen verlor sie alle Mandate, gelangte aber 1994 wieder in den Reichstag. 2002 erhielt die Partei 4,6 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Die ideologisch „grün“ ausgerichtete Partei tritt für eine Gesellschaft ein, die sich von der heutigen radikal unterscheidet. Schwerpunkt ihrer Politik sind Umweltfragen und eine ökologisch nachhaltige Gesellschaft,
aber auch die Frage der Stärkung des basisdemokratischen Elements in der Gesellschaft ist von zentraler Bedeutung. Die Partei hat sich ursprünglich Versuchen widersetzt, in ein Rechts-Links-Spektrum eingeordnet zu werden, aber im Lauf der Zeit wurde deutlich, dass die schwedische Grüne Partei in den meisten Fragen eher nach links als nach rechts tendiert. Im Gegensatz zu anderen grünen Parteien Europas hat sie auch eine Schrittmacherfunktion im Widerstand gegen eine schwedische Mitgliedschaft in der EU und deren Währungsunion.

 

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