"Zu viele Tabus in Migrationsdebatte"

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skandinavian-wolf

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Beitragvon skandinavian-wolf » 13. November 2015 11:10

Ich weiß nicht, was schlimmer wird - immer mehr Kompetenzen an "Brüssel" abzugeben oder die andere drohende "Alternative" - das Auseinanderbrechen der EU?

EuraGerhard
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Beitragvon EuraGerhard » 13. November 2015 11:42

Auch wenn die nationalen Regierungen gerne "Brüssel" als Sündenbock für unpopuläre Maßnahmen hernehmen:

Erstens sind sehr viele dieser Maßnahmen in Wirklichkeit nicht von "Brüssel" im Sinne der EU-Kommission, sondern von den nationalen Regierungen (über den Rat der EU) durchgesetzt worden. Ein gutes Beispiel dafür ist die Vorratsdatenspeicherung. Was die nationalen Regierungen nicht durch ihre eigenen Parlamente durchgekriegt haben, wurde dann über den Rat in eine EU-Richtlinie gegossen, die dann durch die Mitgliedsstaaten umgesetzt werden sollte. (In diesem Beispiel hat dann schließlich der EU-Gerichtshof die Richtlinie in der Luft zerrissen, was wiederum zeigt, dass die Gewaltenteilung auch auf EU-Ebene durchaus funktioniert.)

Zweitens ist es in vielen Fällen so, dass das, was zentral von "Brüssel" aus geregelt wird, funktioniert, während das, was die Mitgliedsstaaten in eigener Regie machen, in die Hose geht.

Was ich aber befürchte ist, dass viele Regierungen das Sündenbockspiel mit "Brüssel" so weit getrieben haben, dass ein immer größerer Teil der Wähler ihnen das inzwischen glaubt. Und dass nationalistische Rattenfänger von den extremen Rändern des politischen Spektrums versuchen, daraus Kapital zu schlagen.

Ich will jetzt "Brüssel" keineswegs verherrlichen. Mir ist klar, dass auch auf EU-Ebene ein erheblicher Reformbedarf besteht. So muss meiner Meinung nach beispielsweise die Rolle des Europäischen Parlaments erheblich gestärkt und zugleich die des Rates geschwächt werden. Der Einfluss von Lobbyisten muss zurückgedrängt werden, etc. pp.

Aber in einem Punkt bin ich mir sicher: Ein vollständiges Auseinanderbrechen der EU würde dazu führen, dass die Pest des europäischen Nationalismus zurückkehrt. Und dann hätten wir über kurz oder lang auch wieder Kriege in Europa!

MfG
Gerhard

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Beitragvon vibackup » 13. November 2015 19:12

EuraGerhard hat geschrieben:Aber in einem Punkt bin ich mir sicher: Ein vollständiges Auseinanderbrechen der EU würde dazu führen, dass die Pest des europäischen Nationalismus zurückkehrt. Und dann hätten wir über kurz oder lang auch wieder Kriege in Europa!

Das denke ich auch; man hätte das ganze ruhiger angehen können, aber jetzt die EU zerbrechen lassen führt mit hoher Wahrscheinlichkeit in die Katastrophe.

//M

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Beitragvon meckpommbi » 14. November 2015 17:34

jetzt ist die sche.... wirklich am kochen nach paris werden die schlagbäume erst recht runtergehen und nach dem grossen gemeinsammen aufschrei wird jeder staat sein süpchen kochen

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Beitragvon EuraGerhard » 14. November 2015 17:47

meckpommbi hat geschrieben:jetzt ist die sche.... wirklich am kochen nach paris werden die schlagbäume erst recht runtergehen und nach dem grossen gemeinsammen aufschrei wird jeder staat sein süpchen kochen

Entweder das ...

... oder die europäischen Regierungen erkennen jetzt endlich, dass sie nur dann erfolgreich gegen den Terror vorgehen können, wenn sie gemeinsam handeln.

MfG
Gerhard

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Re: Re:

Beitragvon vibackup » 14. November 2015 19:20

EuraGerhard hat geschrieben:Entweder das ...

... oder die europäischen Regierungen erkennen jetzt endlich, dass sie nur dann erfolgreich gegen den Terror vorgehen können, wenn sie gemeinsam handeln.

Hoffen wir, dass Schmidt unrecht hatte:
„Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden.“

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Beitragvon HeikeBlekinge » 14. November 2015 22:40

jag håller med dig Gerhard!
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Re: Re:

Beitragvon Auswanderer » 16. November 2015 16:36

vibackup hat geschrieben:Das denke ich auch; man hätte das ganze ruhiger angehen können, aber jetzt die EU zerbrechen lassen führt mit hoher Wahrscheinlichkeit in die Katastrophe.


Dann geht es uns so schlecht wie den Leuten in Norwegen, der Schweiz, Island, Andorra, Monaco, San Marino, Vatikanstadt, Liechtenstein? :-|
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---Stig Johansson

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Beitragvon meckpommbi » 16. November 2015 18:32

klar doch auswanderer danach wird honig und milch fliessen und es regnet jungfrauen :evil:

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Beitragvon meckpommbi » 16. November 2015 18:37

aber jetzt mal im ernst zum thema tabu passt das hervoragend :
http://www.n-tv.de/politik/Syrer-sollen ... 60556.html

vom grundgedanken finde ich das zumindest des nachdenkens wert wer wenn nicht die syrer selbst sollte fuer die befreiung ihres landes kämpfen die schrägen töne kaffeetrinken und handyaufladen mal positiv ueberlesend
gruss birgit


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