"Zu viele Tabus in Migrationsdebatte"

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Hanjo
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Re: Re:

Beitragvon Hanjo » 11. November 2015 15:24

skandinavian-wolf hat geschrieben:Leider nicht ganz richtig, denn sowohl Geheimdienste als auch Frontex haben bereits vor einem halben Jahr und mehr darauf hingewiesen, was dort kommen könnte/würde.
Stimmt - und bereits 1990 gab es eine Vision davon in Form des Films "Der Marsch" wie auch seit ca. 2010 (Beginn des Kriegs in Syrien) entsprechende Hinweise von sog. Experten, dass eine riesige Flüchtlingswelle auf die EU zukommen kann/wird.

Zu bemängeln ist daher meines Erachtens die Ignoranz der Hinweise durch die Politik und die nicht erfolgten Vorbereitungen auf dieses Ereignis, und zwar aller EU-Staaten; man hätte bereits vor ca. 5 Jahren damit beginnen können, eine notwendige Organisation incl. der erforderlichen Logistik erstellen - wie auch Personal einstellen und vorhalten können.
Erfahrungen waren in Deutschland seit Ende des 2. Weltkrieges bekannt (damals nannte man sie "Vertriebene", die aus dem Osten einreisten).

Registrierungen wie auch die Weiterleitung der Menschen wären dann ohne das derzeit erlebte Chaos und auch ohne diese widerliche Hetze gegen die Menschen vonstatten gegangen,
meint
Hanjo
Aber wie sagte damals ein Politiker: Mit Flüchtlingen kann man keine Wahl gewinnen
Wer seine Träume erfüllen will, muss erst einmal aufwachen

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Re: Re:

Beitragvon EuraGerhard » 11. November 2015 16:56

Hanjo hat geschrieben:Zu bemängeln ist daher meines Erachtens die Ignoranz der Hinweise durch die Politik und die nicht erfolgten Vorbereitungen auf dieses Ereignis, und zwar aller EU-Staaten; man hätte bereits vor ca. 5 Jahren damit beginnen können, eine notwendige Organisation incl. der erforderlichen Logistik erstellen - wie auch Personal einstellen und vorhalten können.
Erfahrungen waren in Deutschland seit Ende des 2. Weltkrieges bekannt (damals nannte man sie "Vertriebene", die aus dem Osten einreisten).

Das ist völlig richtig.

Um eine gemeinsame Flüchtlingspolitik der EU auf die Beine zu stellen, hätte man allerdings das Ersteinreiseland-Prinzip der Dublin-Verordnung abschaffen müssen. Und es war bis vor wenigen Wochen vor allem die deutsche Regierung, die eisern an diesem Prinzip festgehalten hat und damit eine gemeinsame Flüchtlingspolitik aktiv blockiert hat.

MfG
Gerhard

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Re:

Beitragvon HeikeBlekinge » 11. November 2015 23:53

Bitte erkläre das näher, Gerhard!
Irdendwie widerspricht sich da etwas.
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Re: Re:

Beitragvon EuraGerhard » 12. November 2015 09:50

HeikeBlekinge hat geschrieben:Irdendwie widerspricht sich da etwas.

Also gut:

(Anmerkung zu Beginn: Ich spreche jetzt der Einfachheit halber nur von Flüchtlingen, meine damit aber sowohl Leute, die als Kriegsflüchtlinge anerkannt werden wollen, als auch Asylbewerber.)

Bisher basiert die Flüchtlingspolitik der EU-Staaten - in der Theorie jedenfalls - auf der sog. Dublin-Verordnung. Gemäß dieser Dublin-Verordnung ist immer der EU-Staat verpflichtet, sowohl die Registrierung als auch das Anerkennungsverfahren durchzuführen, in dem ein Flüchtling erstmals in die EU einreist. Und dieser Staat ist natürlich auch verpflichtet, die betreffenden Personen bis zum Abschluss des Verfahrens unterzubringen und zu versorgen. Reist ein Flüchtling auf eigene Faust in einen anderen EU-Staat weiter, so hat dieser Staat das Recht (aber nicht die Pflicht!), ihn in den Ersteinreisestaat zurückzuschicken.

Da Deutschland effektiv keine EU-Außengrenzen hat (die zur Schweiz vernachlässigen wir hier mal, da kommt so gut wie niemand), müsste Deutschland eigentlich nur die Flüchtlinge aufnehmen, die per Flugzeug direkt nach Deutschland einreisen. Und die gibt es praktisch nicht, weil die Fluggesellschaften im Zweifelsfalle verpflichtet wären, die Rückreise aus eigener Tasche zu finanzieren. Solange die Dublin-Verordnung funktioniert hat, war dies für Deutschland natürlich bequem, man konnte alle Verantwortung auf die Randstaaten der EU abwälzen und damit einigermaßen für Ruhe an den Stammtischen sorgen.

Derzeit reisen die allermeisten Flüchtlinge von der Türkei kommend über Griechenland erstmals in die EU ein. Und da die türkisch-griechische Festlandsgrenze schon länger abgezäunt ist, tun sie dies über den (gefährlichen) Seeweg. Bzgl. Griechenland hat allerdings der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (der übrigens keine Institution der EU ist) schon 2011 geurteilt, dass das Dublin-Verfahren hier nicht angewendet werden darf, weil Griechenland aufgrund der extrem schlechten Wirtschaftslage nicht in der Lage ist, für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge zu sorgen. Wenn der deutsche Innenminister jetzt also behauptet, dass für die über die "Balkanroute", also über Griechenland, einreisenden Flüchtlinge das Dublin-Verfahren wieder angewendet werden soll, dann ist dies eine völlig sinnfreie Aussage.

Griechenland ist also außen vor, und der nächste EU-Staat auf der "Balkanroute" war bis zum Sommer 2015 Ungarn. Ungarn hat sich seinen Verpflichtungen aus der Dublin-Verordnung durch den Bau des Grenzzauns entzogen, seitdem reisen die Flüchtlinge über Slowenien in die EU ein. (N.B: Dieser Zaunbau bricht übrigens nicht nur EU-Recht, sondern auch die Genfer Flüchtlingskonvention, also Völkerrecht.) Slowenien machte es Ungarn inzwischen offenbar nach mit dem Zaunbau, weshalb wir uns wohl demnächst auf grauenvolle Bilder von den EU-Außengrenzen einstellen dürfen.

Aber auch Deutschland verletzt seine Verpflichtungen aus dem Dublin-Verfahren, genau wie Österreich, Schweden, Finnland, Dänemark etc. Und zwar dadurch, dass diese Länder noch nicht registrierte Flüchtlinge ungehindert nach Nachbarländern durchreisen lassen. Effektiv hat jedes Land bislang sein eigenes, egoistisches Süppchen gekocht. Und dadurch konnten nicht zuletzt die Schlepperbanden ihren Profit maximieren.

Es wird also meiner Meinung nach allerhöchste Zeit, die Diskussion um rein symbolische Maßnahmen wie Transitzonen oder Sachbezüge zu beenden und das bisherige Dahinwurschteln der EU-Einzelstaaten durch eine gemeinsame Flüchtlingspolitik der EU zu ersetzen. Dies bedeutet vor allem:
  • Ein klares Bekenntnis dazu, dass das Dublin-Verfahren versagt hat. Insbesondere Deutschland, welches so lange auf diesem Verfahren beharrt hat, stünde es dabei gut an, im Interesse des Gesprächsklimas eigene Fehler anzuerkennen.
  • Eine Quotenregelung, nach der Flüchtlinge auf alle EU-Staaten gerecht verteilt werden. (Natürlich müssen dabei Bevölkerungsgröße, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und bisher schon aufgenommene Flüchtlingszahlen berücksichtigt werden.)
  • Flüchtlinge müssen die Möglichkeit bekommen, auf sicherem und legalem Wege einen Ort zu erreichen, an dem sie ihren Antrag auf Anerkennung stellen können. Dies können sog. "Hotspots" an den EU-Außengrenzen sein, aber auch EU-Botschaften z.B. in der Türkei. All jene, die von vorneherein keine Chance haben, können dort direkt abgewiesen werden. Allen übrigen ist die zügige, sichere und legale Weiterreise in den jeweiligen Aufnahmestaat zu ermöglichen.
  • Die endgültige Entscheidung darüber, welches der jeweilige Aufnahmestaat wird, darf nicht mehr so wie bisher effektiv bei den Flüchtlingen liegen. Sie darf aber genausowenig bei den einzelnen Mitgliedsstaaten liegen, um Diskriminierungen in der Art von "Wir nehmen nur Christen" etc. auszuschließen. Sie muss vielmehr von einer zentralen EU-Behörde auf der Basis der Quotenregelung getroffen werden.

MfG
Gerhard

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Re:

Beitragvon HeikeBlekinge » 12. November 2015 12:59

Wow, das war eine ausfuerliche Erläuterung! Danke dir!
Es bleibt wirklich zu hoffen das die EU-Mitgliedsstaaten das auch so sehen und baldigst umsetzen. Der Winter steht ja nun vor der Tuer. Ich glaube, das uns schon jetzt viele grauenvolle Bilder vorenthalten werden.

lg
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Re:

Beitragvon Rwitha » 12. November 2015 16:07



Leider fehlt dort der wirklich gute Schluss, den gibt's hier....



Bei mir werden die Videos leider nicht eingebunden und angezeigt, deshalb hier noch mal die Links:

https://www.youtube.com/watch?v=pjmI4CCKhu0

https://www.youtube.com/watch?v=Rw0ED-oNY3Y

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Re:

Beitragvon meckpommbi » 12. November 2015 16:45

prima erklärt gerhard auch die forderungen treffen meine folle zustimmung (kommt allerdings mein pessimissmuss durch ich glaub nicht drann)

Rwitha die anstalt ist zu jedem thema das einschalten wert 8)
gruss meck

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Re: Re:

Beitragvon vibackup » 12. November 2015 18:09

EuraGerhard hat geschrieben:Also gut:

:danke:
Gerhard for president!

//M

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Re: Re:

Beitragvon HeikeBlekinge » 12. November 2015 19:05

:danke:
Gerhard for president!


Jes ;-)
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Re:

Beitragvon EuraGerhard » 13. November 2015 08:44

Ganz ehrlich, pessimistisch bin ich auch.

Zwar ist dieser Weg meiner Meinung nach der einzige, der eine Lösung der Flüchtlingskrise bei gleichzeitiger Beibehaltung unserer europäischen Wertvorstellungen verspricht. Aber er würde eben klipp und klar bedeuten, dass die nationalen Regierungen Kompetenzen an die EU, also an "Brüssel", abgeben müssten.

MfG
Gerhard


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