Zaghafter Widerstand gegen Vorratsdatenspeicherung

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Zaghafter Widerstand gegen Vorratsdatenspeicherung

Beitragvon svenska-nyheter » 24. Februar 2012 08:36

Innerhalb der Parteien der bürgerlichen Minderheitsregierung regt sich erneut Widerstand gegen die geplante Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung. Der Abgeordnete der Zentrumspartei, Fredrik Federley, der zuvor schon seinen Widerstand bekundet hat, deutet nun an, dass er sich, wie einige andere Abgeordnete auch, der Stimme enthalten könnte. Eine Mehrheit für die Vorratsdatenspeicherung scheint jedoch sicher, da sich die bürgerliche Minderheitsregierung mit der größten Fraktion im Reichstag, den Sozialdemokraten, geeinigt hat. Der Reichstag wird am 21. März über die Vorlage abstimmen.

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(Diese Schweden-Nachricht stammt von SR International. Nachdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Radio Schweden.)

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