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Bald Gesetz zur Parteienfinanzierung?

Verfasst: 1. Dezember 2011 15:56
von svenska-nyheter
Der Widerstand im Reichstag gegen ein Gesetz zur Parteienfinanzierung bröckelt zusehends. Am Donnerstag haben auch die rechtspopulistischen Schwedendemokraten angedeutet, eine entsprechende Regelung anzustreben. Zuvor hatte die Parteisekretärin der konservativen Moderaten, Sofia Arkelsten, erklärtt, dass ihre Partei die Meinung in dieser Frage geändert habe. Damit gibt es nun im Parlament eine deutliche Mehrheit. Zuvor müssen sich die Parteien über die Einzelheiten einigen. Schweden ist eines der wenigen europäischen Länder, das bisher über keine entsprechende Regelung verfügt.

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