Umstrittenes Abhörgesetz verabschiedet

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Umstrittenes Abhörgesetz verabschiedet

Beitragvon svenska-nyheter » 19. Juni 2008 08:19

Das schwedische Parlament hat am Mittwochabend das umstrittene Abhörgesetz verabschiedet. Kritiker der Vorlage aus den Reihen der bürgerlichen Koalition hatten zuvor Änderungen durchgesetzt, die eine bessere  parlamentarische Kontrolle der Abhörpraxis gewährleisten sollen. Trotzdem stimmte eine Abgeordnete der liberalen Volkspartei gegen das Gesetz; eine weitere enthielt sich der Stimme. Die Vorlage wurde mit einer Mehrheit von fünf Stimmen gebilligt.

Entscheidung vertagt (18. Juni)
Abhörgesetz weiter umstritten - Abstimmungsergebnis ungewiss (17. Juni)




(Mit freundlicher Genehmigung von Radio Schweden)

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Skogstroll
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Re: Umstrittenes Abhörgesetz verabschiedet

Beitragvon Skogstroll » 19. Juni 2008 15:41

Nun sollte man aufpassen, was man hier so schreibt. Zumindest, wenn man das in Schweden tut, denn dann passieren die Daten die schwedische Grenze und dürfen von FRA (försvarets radioanstalt) mitgehört werden, ohne Verdacht auf ein Verbrechen. Das betrifft sogar einen Teil des schwedischen Binnendatenverkehrs, wwenn der nämlich über einen ausländischen Server läuft. Ach ja: Bei Telefongesprächen darf natürlich auch gelauscht werden. Einfach so, ohne besonderen Grund.
Interessant sind in diesem Zusammenhang zwei Sachen. Zum einen wurde bei der Abstimmung im Reichstag tatsächlich die in Schweden eiserne Fraktionsdisziplin gebrochen. Selbst einigen bürgerlichen Abgeorneten ging dieses Gesetz zu weit. Nache in paar kosmetischen Änderungen und freundlichen Gesprächen mit den entsprechenden Abgeordneten wurde es aber dann doch durchgewunken.
Zum anderen kann man sich fragen, warum man sowas eigentlich macht. Es glaubt nämlich niemand ernsthaft daran, dass man auf diese Weise bitterböse Terroristen fängt. Wozu dann also die Datensammelwut? Ganz einfach: Zum Tauschen. Wie alle kleinen Jungs machen Nachrichtendienste nämlich nichts lieber als Tauschgeschäfte. Und wenn man was haben will, muss man was anbieten können. Und das darf man jetzt sammeln.

Trevlig midsommar!

Skogstroll


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