Umstrittenes Abhör-Gesetz verabschiedet

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Umstrittenes Abhör-Gesetz verabschiedet

Beitragvon svenska-nyheter » 15. Oktober 2009 08:28

Der schwedische Reichstag hat am Mittwochabend das umstrittenen FRA-Gesetz verabschiedet. Es regelt die Voraussetzungen für das Abhören von Telefon- und Internetkommunikation. Das Gesetz musste wegen Uneinigkeit im bürgerlichen Lager mehrmals nachgebessert werden und passiert jetzt mit knapper Mehrheit das Parlament. Datenschützer aber auch die Geheimpolizei sind jedoch immer noch unzufrieden.




(Mit freundlicher Genehmigung von Radio Schweden)

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