Tilgungspflicht abgeschmettert - Regierung ratlos

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Tilgungspflicht abgeschmettert - Regierung ratlos

Beitragvon svenska-nyheter » 24. April 2015 14:36

Die vorerst gestoppte Einführung einer Tilgungspflicht für Immobilienkredite hat die schwedische Regierung auf kaltem Fuß erwischt. Nun wird fieberhaft nach einem Plan B gegen die Überschuldung der Privathaushalte gesucht.

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(Diese Schweden-Nachricht stammt von SR International. Nachdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Radio Schweden.)

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Re: Tilgungspflicht abgeschmettert - Regierung ratlos

Beitragvon vinbergssnäcka » 25. April 2015 16:22

hups, da sieht mans....wäre ja gut sowas vorher abzuklären....

leider ist die ganze Gesellschaft hier so aufgebaut auf Kredit zu leben, das fängt doch beim Studienlohn an....und wo sollen die jungen Leute wohnen, wenn es keine Mietwohnungen gibt?...und da man die Zinsen auch noch von der Steuer absetzen kann, wär man ja ganz schön dumm, keine Schulden zu haben...

ich denke, das Problem ist komplexer, als das man einfach ein Gesetz zur Tilgung einführt und jedem jungen Menschen einen Trainee-Platz verspricht...

und dank aller Flüchtlinge gibt es auch bei uns auf dem Land keine freie Wohnungen mehr...
liebe Grüsse

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Re: Tilgungspflicht abgeschmettert - Regierung ratlos

Beitragvon vibackup » 25. April 2015 20:46

vinbergssnäcka hat geschrieben:hups, da sieht mans...

Das Problem am Artikel ist: außer Spekulationen sieht man nicht viel.
Journalistik, wenn sie am schlechtesten ist.
Aber leider ist man vom deutschen Teil des SR nichts besseres gewohnt; der schwedische Teil haut einen auch nicht um, liegt aber doch darüber.

//M

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Re: Tilgungspflicht abgeschmettert - Regierung ratlos

Beitragvon Robur » 25. April 2015 22:29

vinbergssnäcka hat geschrieben:.... und dank aller Flüchtlinge gibt es auch bei uns auf dem Land keine freie Wohnungen mehr...

Aber was gäbe es ohne die Flüchtlinge überhaupt noch auf dem Land?
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Re: Tilgungspflicht abgeschmettert - Regierung ratlos

Beitragvon vinbergssnäcka » 26. April 2015 06:39

vibackup hat geschrieben:Das Problem am Artikel ist: außer Spekulationen sieht man nicht viel.
Journalistik, wenn sie am schlechtesten ist.
Aber leider ist man vom deutschen Teil des SR nichts besseres gewohnt; der schwedische Teil haut einen auch nicht um, liegt aber doch darüber.

//M


Ich verstehe Deinen Beitrag nicht so ganz, ich hab mir den schwedischen Beitrag nun auch durchgelesen, gut der deutsche ist wie immer schlecht übersetzt.

Aber Fakt ist doch, das der amorteringskrav zum 1.August nicht eingeführt wird, oder ist das auch falsch?

darauf bezog sich eigentlich mein "Ausruf".

Robur, auf dem Land gibts ne Menge, vor allem Ruhe und Lebensqualität ;-)

Ich finde es an sich auch nicht schlimm, das die leerstehenden Wohnungen von Flüchtlingsfamilien gemietet werden, im Gegenteil. Meine Gedanken gehen eher dahin, wo sollen eigentlich die jungen Leute hin, die von zu Hause ausziehen, wenn es selbst auf dem Lande nun eine Wartezeit für Mietwohnungen gibt, die jungen Leute keine festen Anstellungen bekommen (ist leiter gang und gebe) und damit auch kein Geld um sich etwas eigenes aufzubauen...

Für unseren kleinen Ort ist es so nicht schlecht, Familien können sich hier leichter integrieren, der Schule droht auch nicht das aus, weil es zu wenig Kinder gibt usw....
liebe Grüsse

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Re: Tilgungspflicht abgeschmettert - Regierung ratlos

Beitragvon vibackup » 26. April 2015 10:37

vinbergssnäcka hat geschrieben:Ich verstehe Deinen Beitrag nicht so ganz, ich hab mir den schwedischen Beitrag nun auch durchgelesen, gut der deutsche ist wie immer schlecht übersetzt.

Sorry.
Meine Antwort drückte eher den Frust über die schlechte Berichterstattung als meine Reaktion auf deinen Beitrag aus.
Der Artikel sagt eigentlich nur genau das aus: das förvaltningsrätt in Jönköping hat offenbar die Initiative gekippt. Aber so etwas wirft doch einen Haufen Fragen auf:
  1. Wie kommt es, dass es überhaupt zu einem Verfahren kam?
  2. Wer hat da geklagt?
  3. Welche Interessen vertritt der/die?
  4. Was wurde gekippt? Ein Gesetz (eigentlich nicht möglich in Schweden; hier gibt es kein Verfassungsgericht, das Gesetze aufheben kann), also ein Beschluss des Reichstages, oder ein "bemyndigande" (was wahrscheinlicher ist), also ein Regierungsbeschluss?
  5. Aufgrund welcher Gesetzeslage/welcher Deutung hat man welche Teile der Ermächtigung(?) gekippt?
  6. Wie immer: ein Link auf das Urteil oder andere Primärquellen
Dann kann man immer noch spekulieren, was die Regierung macht, ob sie ratlos ist oder nicht usw; das ist aber eigentlich Inhalt eines Kommentars, der dann auch so, und nicht als Nachricht markiert werden sollte. Nachrichten sollten Fakten enthalten, Kommentare Ansichten. Und was Fakten betrifft, ist dieser Artikel dünn.
Das löste meinen Kommentar aus.
Sorry, der Frust gehört nicht hierher, aber mich ärgern diese Artikel, die nur unwesentlich über Bildzeitungsniveau liegen.

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Re: Tilgungspflicht abgeschmettert - Regierung ratlos

Beitragvon vinbergssnäcka » 26. April 2015 20:34

ah, ok na dann verstehe ich was du meinst....mich frustet eher die halbherzigkeit, mit der solche Sachen angegangen werden.

an schlechte Berichterstattung hab ich mich eventuell schon gewöhnt? Leider wird das auch nicht besser...unsere Lokalzeitung ist inzwischen auch etwa auf diesem Nivå.... :roll:
liebe Grüsse

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Re: Tilgungspflicht abgeschmettert - Regierung ratlos

Beitragvon EuraGerhard » 27. April 2015 08:53

Hallo,

ich habe die Sache etwas verfolgt: Natürlich hat das Gericht in Jönköping nichts "gekippt". Das Gericht hat allerdings Zweifel daran geäußert, ob die Finanzinspektion überhaupt eine rechtliche Grundlage hat, um eine solche Maßnahme einzuführen. Die Finanzinspektion hat daraufhin von sich aus die Arbeiten daran gestoppt.

Es ist an sich nichts Ungewöhnliches, dass bestimmte staatliche Maßnahmen nur auf Basis eines vom Parlament verabschiedeten Gesetzes und nicht alleine als behördliche Verordnung eingeführt werden dürfen. Ungewöhnlich ist höchstens, dass eine Behörde hier Maßnahmen einführen will, ohne sich der wackeligen rechtlichen Grundlage überhaupt bewusst zu sein. :shock:

Ansonsten steht Schweden mit dem Problem der ablösefreien Hypotheken und der daraus resultierenden hohen Verschuldung privater Haushalte ja nicht alleine da. In den Niederlanden gibt bzw. gab es das auch: Als wir 2003 in NL ein Haus gekauft haben, haben uns verschiedene Banken, bei denen wir Kreditangebote angefragt hatten, eine ablösefreie Hypothek sehr, sehr empfohlen. Wir haben uns dann trotzdem für eine Hypothek mit Ablöse entschieden. Und vor einigen Jahren wurde dann in NL auch eine Tilgungspflicht zumindest für neu abgeschlossene Hypotheken eingeführt.

MfG
Gerhard

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Re: Tilgungspflicht abgeschmettert - Regierung ratlos

Beitragvon vibackup » 27. April 2015 18:16

EuraGerhard hat geschrieben:Ungewöhnlich ist höchstens, dass eine Behörde hier Maßnahmen einführen will, ohne sich der wackeligen rechtlichen Grundlage überhaupt bewusst zu sein.

Hej Gerhard!

Jetzt habe ich mich auch mal kurz belesen; der Hintergrund liegt also darin, dass
  • man sowohl von Seiten der jeweiligen Regierung(en) als auch von Seiten der FI lange Ansichten zu der hohen Verschuldung in Schweden hatte
  • 2013 hat die Behörde begonnen, Maßnahmen zu ergreifen
  • und jetzt hat man mit stöd in der sundhetsregeln, wie sie im 6 kap. 4 § lagen (2004:297) om bank- och finansieringsrörelse (LBF) definiert ist, vorgeschlagen, ein amorteringskrav einzuführen. Dieser Vorschlag ist in remiss gegangen (wie üblich)
  • der utredare der Regierung(en) in dem betänkandet "Stärkt konsumentskydd på bolånemarknaden (SOU 2015:40)", Jonas Högström, weist in seinem Rapport darauf hin und schlägt "Komplettierungen" zu dem Vorschlag der Finansinspektion vor
  • das kammarrätten (und nicht das förvaltningsrätten, wie in der Nachricht fälschlich beschrieben) war eine remissinstans, und hat sich in seiner remissvar kritisch geäußert, genau, wie von Dir beschrieben.
    • Die Richter stimmen zu, dass man grundsätzlich mit stöd in dieser Regel solche Forderungen stellen kann; auch beurteilt das Gericht, dass die Regeln zur Delegation an die Regierung und weiter ein bemyndigande an die Behörde (subdelegation) hinreichend sind.
    • Uneins sind sie allerdings mit dem Vorschlag der FI, vor welchem Hintergrund diese Regel zu deuten sind; in dem remiss werden die Regeln vor dem Hintergrund der derzeitigen Situation gedeutet, die Maßnahmen erforderlich machen. Das Gericht betont in seiner remissvar allerdings die Folgen für den Einzelnen und hält daher eine eher zurückhaltende Deutung der Möglichkeiten, im Rahmen eines solchen bemyndigande Regeln zu erstellen, für angeraten.
    • Außerdem ansehen sie, dass die Deutung der sundhetsregeln vor dem Hintergrund der Vorarbeiten und motioner zum Zeitpunkt der Erstellung zu geschehen hat, und nicht vor dem Hintergrund der aktuellen Situation.
  • Damit abstärken sie den Vorschlag der FI, daher der rechtliche stöd eben an diesen Fragen hängt (wie man die sundhetsregel im speziellen und die Vollmachten im Gefolge eines bemyndigande im Allgemeinen deutet), und wozu sie sich eben zweifelhaft stellen.
  • Um kommende Unsicherheiten zu vermeiden, stellt die FI daher zunächst die weitere Arbeit an diesen Regeln ein und verweist die Frage zurück an die Regierung, die jetzt im Reichstag eine bessere rechtliche Basis schaffen kann.
So macht das Sinn und passt in die Entscheidungsstrukturen in Schweden.
BTW: einen guten Artikel schreibt ausgerechnet das Lindesberger Käseblatt:
http://www.ilinde.se/artikel.asp?artikelid=367
Sogar die liegen im Niveau über einem reichsdeckenden Sender... erschreckend.

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Re: Tilgungspflicht abgeschmettert - Regierung ratlos

Beitragvon vibackup » 27. April 2015 18:23



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