Schweden kündigt Massenabschiebungen an

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Re: Schweden kündigt Massenabschiebungen an

Beitragvon EuraGerhard » 31. Januar 2016 10:55

vinbergssnäcka hat geschrieben:Dabei ging es um Ehen mit minderjährigen, also wo ein Partner unter 18 ist. Dies ist in Schweden verboten. Trotzdem werden diese Ehen von den kommunen unterschiedlich behandelt und anerkannt...man kann sich darüber streiten....aber eine solche Aussage wie oben als Politiker vor einer Zeitung zu machen....da greif ich mir nur an den Kopf.

Man muss dabei noch nicht einmal an irgendwelche arabischen Länder denken. Schon in Deutschland kann unter bestimmten Voraussetzungen völlig legal eine Ehe geschlossen werden, bei der einer der beiden Partner erst 16 Jahre alt ist, siehe BGB §1303 (2).

Auch in einigen US-amerikanischen Bundesstaaten gelten niedrigere Grenzen. Krassestes Beispiel ist Massachusetts, wo (mit Einverständnis der Eltern) Mädchen bereits ab 12 Jahren heiraten dürfen, Jungen ab 14.

MfG
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Re: Schweden kündigt Massenabschiebungen an

Beitragvon HeikeBlekinge » 31. Januar 2016 11:34

Grundsätzlich denke ich, das die kommunen hier ziemlich alleine gelassen werden, in dieser oder ähnlicher Problematik, kein Wunder das die Mitarbeiter völlig überlastet sind...


Absolute Zustimmung! Ich will lieber nicht wissen wie es ohne die grossartige Initiative und Hilfe seitens privater Leute oder auch der Kirche aussehe!
Und man muss bedenken das ständig neue Situationen entstehen und Umstände auftauchen mit denen niemand rechnen kann, umzugehen lernen muss. Da dauert es halt seine Zeit ehe gehandelt werden kann oder neue Direktriven entstehen können (was in Schweden meiner Erfahrung nach dauuuern kann! :-( )

Interessant, das mit der Zeitehe kannte ich noch gar nicht, Volker.
Wahrscheinlich denke ich einfach noch zu westlich in meinen Moralverstellungen

Zu westlich denken, zu westliche Moralvorstellungen haben?
Hmm, ich denke man muss nicht seine Moralvorstellungen ad akta legen wenn man in dieser Beziehung anderer Meinung ist. Zeitehen, wenn ich das richtig lese, scheinen ja eher verwerflich weil wieder einmal die Frau das Opfer eier ueberholten oder krusen Rechtssprechung/Religion wird oder diese Art der Ehe eine straffreie Prostitution ermöglicht.
Moral beugt sich eben jeder selbst zurecht ;-)

Wir stehen vor einer Zeit wo ehtisches Handeln mehr denn je gefragt ist. Das wird nicht leicht!
Weder fuer Politiker noch fuer den einzelnen Buerger. Die momentanen Umwälzungen werden einmal die Geschichtsbuecher fuellen. Es liegt an jedem einzelnen in welche Richtung es geht.

lg Heike
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Re: Schweden kündigt Massenabschiebungen an

Beitragvon vinbergssnäcka » 31. Januar 2016 14:51

EuraGerhard hat geschrieben:Man muss dabei noch nicht einmal an irgendwelche arabischen Länder denken. Schon in Deutschland kann unter bestimmten Voraussetzungen völlig legal eine Ehe geschlossen werden, bei der einer der beiden Partner erst 16 Jahre alt ist, siehe BGB §1303 (2).

Auch in einigen US-amerikanischen Bundesstaaten gelten niedrigere Grenzen. Krassestes Beispiel ist Massachusetts, wo (mit Einverständnis der Eltern) Mädchen bereits ab 12 Jahren heiraten dürfen, Jungen ab 14.

MfG
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Ja, wäre ja durchaus denkbar, das auch mal ein solches Ehepaar in Schweden auftauchen würde. Wäre interessant wie hier die Behörden reagieren. Eventuell gibt es dazu rechtsprechungen?

Die Problematik bei den Flüchtlingen ergibt sich ja aber dadurch, das die kommunen hier für Versorgung und Unterbringung verantwortlich sind. Ich denke durchaus, das hier von Fall zu Fall geprüft werden soll, wie man vorgeht, nur wäre es schön, wenn dies einheitlich im Land geregelt wäre....so kann es sein, das ein Paar/Familie in einer Kommune das Zimmer Teilen, dann werden sie Verlegt und der nicht Volljährige Partner kommt in ein Heim für "ensamkommande barn"...

grundsätzlich finde ich aber erstmal, die schwedischen Gesetze müssen für alle gelten, da darf es keine kulturellen Ausnahmen geben ....denn wo soll das denn dann aufhören?
Denn von der Sache mit den Ehen abgesehen haben wir ganz andere Probleme/kulturelle Unterschiede und meiner Meinung muss man hier eine klare Linie fahren und das heisst erstmal, Gesetze gelten für alle die hier leben gleichermassen...

Nebenbei ist es ja nicht verboten, wenn Minderjährige zusammen zu wohnen....
liebe Grüsse

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Re: Schweden kündigt Massenabschiebungen an

Beitragvon EuraGerhard » 31. Januar 2016 16:30

vinbergssnäcka hat geschrieben:Ja, wäre ja durchaus denkbar, das auch mal ein solches Ehepaar in Schweden auftauchen würde. Wäre interessant wie hier die Behörden reagieren. Eventuell gibt es dazu rechtsprechungen?

Früher war ähnlich wie in Deutschland eine Eheschließung ab 16 Jahren mit Ausnahmegenehmigung auch in Schweden möglich. Das entsprechende Gesetz wurde erst 2014 geändert. Es gibt darüber hinaus wohl ein Gerichtsurteil von 2009, nach dem Ehen von nach Schweden kommenden Ausländern nicht anerkannt werden dürfen, wenn einer der beiden Partner noch keine 15 Jahre alt ist.

Trotzdem hat es - aufgrund von Behördenfehlern - auch später noch solche Anerkennungen gegeben. Zum Beispiel hier im Februar 2015.

vinbergssnäcka hat geschrieben:Die Problematik bei den Flüchtlingen ergibt sich ja aber dadurch, das die kommunen hier für Versorgung und Unterbringung verantwortlich sind.

Für die Anerkennung der Ehe an sich ist Skatteverket zuständig, nicht die Kommunen. Die Kommunen sind allerdings für die Unterbringung zuständig, das stimmt.

vinbergssnäcka hat geschrieben:Ich denke durchaus, das hier von Fall zu Fall geprüft werden soll, wie man vorgeht, nur wäre es schön, wenn dies einheitlich im Land geregelt wäre....

Ich denke, das widerspricht sich. :wink: Entweder Einzelfallentscheidung, oder landesweit einheitliche Regelung. Beides gleichzeitig geht nicht. Gegenwärtig wird - so weit ich weiß! - was die Unterbringung betrifft im Einzelfall entschieden. Das halte ich auch für sinnvoll. Man kann meiner Meinung nach nicht stur nach Schema F automatisch alle nach ausländischem Recht verheirateten Partner trennen, nur weil ein Partner noch nicht 18 ist und der andere vielleicht knapp drüber. Schon gar nicht, wenn vielleicht schon Kinder da sind. (Ganz anders sieht es natürlich aus, wenn eine 13jährige im Ausland mit einem alten Mann verheiratet wird ...)

vinbergssnäcka hat geschrieben:grundsätzlich finde ich aber erstmal, die schwedischen Gesetze müssen für alle gelten, da darf es keine kulturellen Ausnahmen geben ....denn wo soll das denn dann aufhören?

Das ist völlig selbstverständlich. Und ich meine auch, dass der von @vinbergssnäcka zitierte Kommunalpolitiker da reichlich dummes Zeug verzapft hat.

vinbergssnäcka hat geschrieben:Nebenbei ist es ja nicht verboten, wenn Minderjährige zusammen zu wohnen....

Das nicht. Aber sobald einer der beiden Partner über 18 ist und es um sexuelle Beziehungen geht, wovon bei einer Ehe ja auszugehen ist, dann landet man ziemlich schnell beim Strafrecht.

MfG
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Re: Schweden kündigt Massenabschiebungen an

Beitragvon EuraGerhard » 31. Januar 2016 16:44

HeikeBlekinge hat geschrieben:Aber! Bestehende Ehen, also Verbindungen die VOR der Migration eingegangen wurden muessen als legitim betrachtet werden.
Der Grund dafuer liegt nahe: Trennt man die ueberzähligen, und wenn ja welche?, Frauen von ihrem Mann (ihrer Familie!) stehen plötzlich Frauen allein da, womöglich gibt es sogar Kinder, bei wem bleiben die?

Das stimmt so nicht: In Deutschland wird immer nur ein einziger Ehepartner rechtlich anerkannt. Wenn also z.B. ein arabischer Mann, der nach dem Recht seines Heimatlandes mit vier Frauen verheiratet ist, in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis erhält, dann kann er nur eine Frau als Ehefrau anerkennen lassen und im Rahmen des Familiennachzuges nach Deutschland holen. Die übrigen drei müssten sich selbständig um Aufenthaltsgenehmigungen bemühen. Und auch die rechtlichen, vor allem steuerlichen Vorteile, die eine Ehe in Deutschland bietet, kann nur die eine Frau in Anspruch nehmen.

MfG
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Re: Schweden kündigt Massenabschiebungen an

Beitragvon unbekannt » 31. Januar 2016 16:46

In Schweden liegt die Grenze für sexuelle Bezieungen zwischen Minderjährigen und Erwachsenen bei 15, wobei eine Beziehung zu Schutzbefohlenen verboten ist. Unter

https://sv.wikipedia.org/wiki/Sexuell_m ... er#Sverige

stehen die weiteren Regelungen. Das setzt natürlich immer das beiderseitige Einverständnis ohne irgendeine Zwangsausübung voraus.

In islamisch geprägten Ländern ist die Stellung der Frau meistens sehr schlecht. Es besteht die Gefahr der Zwangsheirat. Dann liegt eventuell Menschenraub, Sexsklaverei und Pädophilie vor. Die Altersgrenzen werden dann weniger wichtig bei der Beurteilung einer tatsächlichen oder angeblichen Ehe. Es kommt darauf an, dass die Frau oder das Mädchen den Mut hat auszupacken und dann greift auch das schwedische Recht in Schweden, weil die Straftat damit meistens auch in Schweden begangen wurde, z.B. die Verschleppung. Natürlich ist der Einzelnachweis in der Praxis schwierig.

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Re: Schweden kündigt Massenabschiebungen an

Beitragvon HeikeBlekinge » 31. Januar 2016 16:58

Da hat das Eine nichts mit dem Anderen zu tun, Gerhard.
Es ging darum um man die Vielehigkeit eines Migranten als Verbrechen nach hiesiger Rechtsprechung betrachten kann oder nicht.

Anerkennung im finanz/steuertechnischen Bereich hat nichts mit Anerkennung an sich zu tun. Wenn das vehement so durchgesetzt wird gibt es noch mehr Probleme. Denn nach islamischen Recht darf ein Mann mit mehreren Frauen nicht eine einzelne bevorzugen.

Zitat Wp: Die Ehelichung von mehr als einer Frau ist nach islamischem Recht an hohen Anforderungen gebunden. Der Mann muss eine vollkommene Gleichbehandlung der Frauen gewährleisten, keine der Ehefrauen darf finanziell oder emotional bevorzugt werden. Der Mann muss darüber hinaus finanziell in der Lage sein, jeder seiner Ehefrauen einen eigenen Haushalt zu finanzieren

Da werden ganz sicher in Zukunft Sachbearbeiter vor Probleme gestellt die so noch nie da waren und wo es angepasster Rechtssprechung bedarf!


Hm, und bezueglich Alter. Zweifelhaft ob dann immer das richtige Alter angegeben wird. Wo doch viele keinen Pass mehr haben oder andere Nachweise ihrer Identität.
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Re: Schweden kündigt Massenabschiebungen an

Beitragvon vinbergssnäcka » 31. Januar 2016 17:16

EuraGerhard hat geschrieben:Für die Anerkennung der Ehe an sich ist Skatteverket zuständig, nicht die Kommunen. Die Kommunen sind allerdings für die Unterbringung zuständig, das stimmt.


Hier in dem Artikel ging es ja um die Vorgehensweise der kommunen....das skatteverk hält sich hoffentlich an die Gesetze..demnach dürften die Ehen mit Minderjährigen nicht anerkannt werden. Dies greift aber vermutlich erst, wenn der Asylprozess durch ist...die kommunen sind aber vorher gefragt.

Nebenbei sollte es doch kein Problem darstellen, wenn die Ehen mit Minderjährigen in Schweden nicht anerkannt werden....erstens sehe ich keine Nachteile für nichtverheiratete und gleichzeitig haben die minderjährigen Partner bei erreichen der Volljährigkeit die Chance noch einmal ausdrücklich ihre Zustimmung zur Eheschliessung zu geben...



EuraGerhard hat geschrieben:Ich denke, das widerspricht sich. :wink: Entweder Einzelfallentscheidung, oder landesweit einheitliche Regelung. Beides gleichzeitig geht nicht. Gegenwärtig wird - so weit ich weiß! - was die Unterbringung betrifft im Einzelfall entschieden. Das halte ich auch für sinnvoll. Man kann meiner Meinung nach nicht stur nach Schema F automatisch alle nach ausländischem Recht verheirateten Partner trennen, nur weil ein Partner noch nicht 18 ist und der andere vielleicht knapp drüber. Schon gar nicht, wenn vielleicht schon Kinder da sind. (Ganz anders sieht es natürlich aus, wenn eine 13jährige im Ausland mit einem alten Mann verheiratet wird ...)


Ich finde garnicht, das sich das wiederspricht....es wäre doch sehr hilfreich, wenn es eine "Wenn...dann...Regelung" und damit eine Entscheidungshilfe für die kommunen gäbe, die einheitlich ist. Zur Zeit entscheidet jeder nach gutdünken, wie ich oben angeführt habe, je nachdem wo die Flüchtlinge landen...anders, entweder wird grundsätzlich getrennt oder eben nicht, manche entscheiden nach Einzelfall....ist aus meiner Sicht überhaupt nicht in Ordnung...
liebe Grüsse

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Re: Schweden kündigt Massenabschiebungen an

Beitragvon vinbergssnäcka » 31. Januar 2016 17:28

hmm Heike, wie soll denn das Recht (zB in Schweden oder Deutschland) an islamisches Recht angepasst werden? Sollen dann in Zukunft alle Männer mit mehreren Frauen verheiratet sein können? Dann müssen auch Frauen mit mehreren Männern und Männer mit mehreren Männern und Frauen mit mehreren Frauen....an der Religion darf man das ja auch nicht festmachen....es gilt ja Gleichheitsprinzip...

:lol:

Ernsthaft, das Gesetz, das Ehen mit Minderjährigen nicht zulässt wurde ja aus bestimmten Gründen erst vor kurzem entsprechend verschärft...warum sollte das jetzt wieder hinfällig werden?
Als nächstes geht es um "hedersvåld" um die Beschneidung von Mädchen und Frauen...usw usw...
liebe Grüsse

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Re: Schweden kündigt Massenabschiebungen an

Beitragvon EuraGerhard » 31. Januar 2016 20:29

HeikeBlekinge hat geschrieben:Es ging darum um man die Vielehigkeit eines Migranten als Verbrechen nach hiesiger Rechtsprechung betrachten kann oder nicht.

Das wäre sowieso vollkommen ausgeschlossen. Da er ja die mehrfachen Ehen nicht in Deutschland abgeschlossen hat, sondern in einem Land, in dem Vielehen legal sind, kann er in Deutschland auch nicht bestraft werden. Bestraft werden könnte er nur, wenn er in Deutschland noch einmal heiratet und dabei seine vorherige(n), noch gültigen Ehe(n) aus dem Ausland verschweigt. (Und selbst dann wäre es kein Verbrechen, sondern nur ein Vergehen.)

HeikeBlekinge hat geschrieben:Anerkennung im finanz/steuertechnischen Bereich hat nichts mit Anerkennung an sich zu tun.

Es gibt - aus rechtlicher Sicht - nur eine Art der Anerkennung einer Ehe: Wird eine im Ausland geschlossene Ehe rechtlich anerkannt, dann ist sie einer in Deutschland geschlossenen Ehe gleichgestellt. Mit allen rechtlichen Konsequenzen, egal ob es um Steuern, Unterhalt, Sorge-, Scheidungs-, Erbrecht oder sonstwas geht.

Und die rechtliche Anerkennung ist in Deutschland eben nur für zwei Ehepartner möglich.

Was allerdings die beiden Ehepartner dann evtl. zusammen mit anderen erwachsenen Menschen freiwillig in ihrer Wohnung, speziell in ihrem Schlafzimmer treiben, das geht den Staat nichts an und das ist gut so.

MfG
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