Strategiepapier zur Terrorbekämpfung

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Strategiepapier zur Terrorbekämpfung

Beitragvon svenska-nyheter » 8. Februar 2008 16:45

Carl BildtBeatrice AskSchwedens Regierung will ein nationales Projekt im Kampf gegen Terrorismus und zum Schutz der Demokratie starten. Außen-minister Carl Bildt und Justizministerin Beatrice Ask haben dazu in Stockholm ein Strategiepapier vorgelegt. Demnach soll untersucht werden, inwieweit Polizei und Ordnungsbehörden verdächtige Gruppierungen unterwandern oder Straftaten provozieren dürfen. Auch die Frage, ob eingebürgerten Einwanderern die schwedische Staatsbürgerschaft wieder entzogen werden kann, wird überprüft. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, der Sozialdemokrat Thomas Bodström, kritisierte das Strategiepapier als Heuchelei. Die Regierung wolle plötzlich den Terrorismus bekämpfen, nachdem sie bislang alle Vorschläge in diese Richtung abgelehnt habe.

(Mit freundlicher Genehmigung von Radio Schweden)

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