Schweden gleicht Gesetzgebung an

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Schweden gleicht Gesetzgebung an

Beitragvon svenska-nyheter » 4. Dezember 2009 10:43

Schweden bereitet ein Anti-Terrorgesetz vor, das die Anstiftung, Rekrutierung, Ausbildung und Vorbereitung von Terrorismus und terrorähnlichen kriminellen Handlungen unter Strafe stellen soll. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag liegt derzeit dem Verfassungsausschuss des Reichstags zur Prüfung vor. Mit der Gesetzesnovelle erfüllt Schweden die Anti-Terrorkonvention des Europarats, die das Land 2007 unterzeichnet hat, sowie die Anti-Terror-Direktiven der EU.
Auf die Vorbereitung von Terroranschlägen soll Gefängnis zwischen sechs Monaten und sechs Jahren stehen. Das Inkrafttreten des Gesetzes ist für den 1. Dezember 2010 geplant.




(Mit freundlicher Genehmigung von Radio Schweden)

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