Saudi-Affäre: Undichte Stelle nicht gefunden...

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Saudi-Affäre: Undichte Stelle nicht gefunden...

Beitragvon vibackup » 6. September 2014 13:22

Hier berichtet die deutsche Seite von SR darüber, dass Nachforschungen darüber, wer die Dokumente zur Saudi-Affäre ursprünglich an SR ausgeliefert hat, jetzt eingestellt werden.
Das wundert mich etwas; nicht, dass sie eingestellt werden, sondern dass man überhaupt nachgeforscht hat.
Denn nach meinem Verständnis ist hier der 1 kap 1 § 3 st Tryckfrihetsförordningen einschlägig, der ja ausdrücklich die meddelarfrihet garantiert.
Daraus folgt nach gängiger juristischer Deutung ein efterforskningsförbud (siehe auch 3 kap 2 § samma lag), gegen das die JK nach meinem Verständnis verstoßen hat.
Womit sie ein tjänstefel nach 20 kap 1 § brottsbalken begangen haben müsste...
Gewiss ist das Recht, derartige Dokumente anzufordern und einzusehen durch die Regeln im 2 kap 2 § begrenzt, aber mir fehlt der Link, dass damit auch die meddelarfrihet in diesem Umfang begrenzt ist (was ja die Voraussetzung wäre, dass das efterforskningsförbud fällt).
Kann jemand die Tomaten von meinen Augen nehmen?

//M

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Re: Saudi-Affäre: Undichte Stelle nicht gefunden...

Beitragvon stavre » 6. September 2014 13:35

http://sv.wikipedia.org/wiki/Saudiaff%C3%A4ren

http://www.svt.se/ug/kina-affaren

und dann verkaufen se auch noch schneekanonen nach nordkorea :o

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Re: Saudi-Affäre: Undichte Stelle nicht gefunden...

Beitragvon vibackup » 6. September 2014 15:11

stavre hat geschrieben:http://sv.wikipedia.org/wiki/Saudiaff%C3%A4ren

http://www.svt.se/ug/kina-affaren

und dann verkaufen se auch noch schneekanonen nach nordkorea :o

Hmmm... entweder sehe ich es nicht, oder die Links enthalten die Antwort auf meine Frage nicht?
Es geht mir hier nicht um die (ja allseits bekannte) Saudi-Affäre, sondern um die Frage der meddelarfrihet in diesem Fall...

//M


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