Opposition blockiert Gesetz zur Reform der Arbeitslosenversi

Hier diskutieren wir Nachrichten aus und über Schweden. Alles was neu & interessant ist! Von Dagens Nyheter, Svenska Dagbladet, Expressen u.a.
Link zum Portal: https://www.schwedentor.de/land-leute/a ... achrichten
Benutzeravatar
svenska-nyheter
-bot-
Beiträge: 16234
Registriert: 9. Juli 1998 18:00

Opposition blockiert Gesetz zur Reform der Arbeitslosenversi

Beitrag von svenska-nyheter »

Die Opposition im schwedischen Reichstag hat die von der bürgerlichen Regierung geplanten Leistungskürzungen bei der Arbeitslosenversicherung vorerst blockiert. Mit den Stimmen der Sozialdemokraten und der Linkspartei wurde die Rücküberweisung des Gesetzentwurfes an den Arbeitsmarkt-Ausschuss des Parlaments durchgesetzt. Vertreter beider Parteien erklärten, die Regierung habe die Vorlage schlecht vorbereitet, weil sie das Gesetz unbedingt zum Jahreswechsel habe durchpeitschen wollen. Die Vorsitzende des zuständigen Ausschusses, die konservative Abgeordnete Catharina Elmsäter-Svärd, bezeichnete das Vorgehen der beiden Oppositionsparteien als Obstruktion. Gleichzeitig betonte sie, die Rücküberweisung werde nicht zur Änderung des Gesetzentwurfes führen. Das Parlament könne die geplante Reform noch in dieser Woche verabschieden.
(Mit freundlicher Genehmigung von Radio Schweden)