Nun doch koalitionsinterner Widerstand gegen Abhörgesetz

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Nun doch koalitionsinterner Widerstand gegen Abhörgesetz

Beitragvon svenska-nyheter » 22. Juli 2008 12:34

Mehrere Abgeordnete aus drei der vier bürgerlichen Koalitionsparteien haben einen Vorstoß zur Abschaffung des Mitte Juni verabschiedeten Abhörgesetzes unternommen. Die Parlamentarier betonten in einer gemeinsamen Erklärung, das Gesetz verstoße gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, weil es auch ohne Vorliegen eines Verbrechensverdachts die Verletzung der Privatsphäre der Bürger ermögliche.


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(Mit freundlicher Genehmigung von Radio Schweden)

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