Nochmal Bullerbü-Syndrom

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Re: Nochmal Bullerbü-Syndrom

Beitragvon Aelve » 3. März 2009 12:48

Hallo,

ich finde auch, dass die deutsche Steuergesetzgebung aus dem Ruder gelaufen ist.

Aber in der Tat ist es auch so, dass die Steuererleichterungen oder Erschwerungen eine Möglichkeit des Staates sind, gewisse Dinge zu lenken. Wenn zum Beispiel Wohnungen zu knapp sind, dann schaffte die Steuergesetzgebung Möglichkeiten des Absetzens von der Steuerlast. Ohne diese Möglichkeit hätte der Staat sonst selbst noch mehr Wohnungen zur Verfügung stellen müssen. Oder die Absetzmöglichkeit der Fahrtkosten hat ja einen ähnlichen Hintergrund, es soll vermieden werden, dass noch mehr Leute mit den Autos zur Arbeit fahren, deshalb wurde die Möglichkeit geschaffen, Fahrtkosten unabhängig davon, ob man mit dem eigenen Fahrzeug oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln fährt, abzusetzen.
Unser Steuerdozent hat mal gesagt, die Steuer ist das Steuerungsinstrument des Staates und er gratuliert jedem, der viel Steuern zahlt, da er dann ja auch hohe Einkünfte hat. Dass die Politiker aber mit den Steuereinnahmen nicht auskommen und die Bürger immer mehr schröpfen, das ist ein anderes Thema.

Grüße Aelve
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Re: Nochmal Bullerbü-Syndrom

Beitragvon Haro » 3. März 2009 12:57

Hej S-nina
S-nina hat geschrieben:Na ja, was soll man sagen: dubiose Wikipedia-Statistiken versus harte Schwiegersohn-Fakten? :D

Wikipedia finde ich übrigens gut.

S-nina
Da muß ich Dir recht geben Wikipedia finde ich auch sehr interessant und es gibt es viel wissenswertes. Ich schnüffel da auch schon mal gerne. :)

Na ja, Statistiken, dazu kann ich nur sagen muß man immer ganz genau schauen wer diese in Auftrag gegeben oder erstellt hat und wem diese von Nutzen sind.
Wie sagt eine Statistik so schön: Wenn eine Person 5 Millionen Euro hat, haben 2 Peronen statistisch gesehen jeder 2,5 Million Euro :roll: und deswegen glaube ich nur den Statistiken die ich selber gefälscht habe. :D
Statistik hin oder her, Lebenserfahrung und Empfindungen ist halt was das kann man halt in keine Statistik packen. :wink:

Gruß aus Småland :flagge:
Harald
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Re: Nochmal Bullerbü-Syndrom

Beitragvon hansbaer » 3. März 2009 13:01

Aelve hat geschrieben:Unser Steuerdozent hat mal gesagt, die Steuer ist das Steuerungsinstrument des Staates und er gratuliert jedem, der viel Steuern zahlt, da er dann ja auch hohe Einkünfte hat. Dass die Politiker aber mit den Steuereinnahmen nicht auskommen und die Bürger immer mehr schröpfen, das ist ein anderes Thema.


Da bleibt aber die Kernfrage: wohin geht das Geld? Da mag man sich gerne zur "Die Diäten sind zu hoch"-Polemik aufschwingen, aber selbst extrem gut bezahlte Parlamentarier können nie im Leben Milliardenlöcher verursachen.
Der Bund der Steuerzahler sieht überall die Steuerverschwendung hervortreten, was aber vollkommen außer acht lässt, dass auch in einer gut geführten Firma ab und zu unsinnige Investitionen getätigt werden. Nachher zu sagen, dass eine Entscheidung schlecht war, ist immer leicht - die Zahl derer, die vorher warnen, ist viel kleiner.
Ich fürchte, einfache Antworten wird man hier nicht finden - dazu ist die ganze Angelegenheit zu komplex.

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Re: Nochmal Bullerbü-Syndrom

Beitragvon Aelve » 3. März 2009 13:18

Hallo Hansbaer,

es stimmt, es ist sehr komplex und man kann gar nicht alles beleuchten. Mir ist es ein Dorn im Auge, dass in bestimmten Bereichen eine vorher festgelegte Summe am Ende des Jahres unbedingt ausgegeben werden muß. Die Behörden haben eine bestimme Summe zur Verfügung, wenn dann nicht alles ausgegeben wurde, dann wird am Ende des Jahres geprasst, was das Zeug hält. Ich möchte nicht wissen, wieviel Gelder alleine dadurch verschwendet werden. Der Rechnungsprüfungshof zeigt genügend Beispiele auf, in welchen Bereichen unwirtschaftlich gehandelt wurde.
Aber es hat keine Konsequenzen. Solange es nicht an das eigene Geldsäckel geht, kann jeder prassen wie es ihm lieb ist.
Und insgesamt findet zu wenig Kontrolle statt, es wird nicht genügend kontrolliert, wohin welche Gelder in welche undurchsichtigen Kanäle verschwinden.
Wenn man die Leute haftbar machen könnte, hätte das zwar wiederum andere Auswirkungen, aber es würden sich doch einige dann überlegen, ob sie so verschwenderisch oder unbedacht sein können.

Hier habe ich mal was zum Staatshaushalt gefunden:

http://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BK/D ... shalt.html

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Re: Nochmal Bullerbü-Syndrom

Beitragvon hansbaer » 3. März 2009 13:27

Aelve hat geschrieben:es stimmt, es ist sehr komplex und man kann gar nicht alles beleuchten. Mir ist es ein Dorn im Auge, dass in bestimmten Bereichen eine vorher festgelegte Summe am Ende des Jahres unbedingt ausgegeben werden muß. Die Behörden haben eine bestimme Summe zur Verfügung, wenn dann nicht alles ausgegeben wurde, dann wird am Ende des Jahres geprasst, was das Zeug hält. Ich möchte nicht wissen, wieviel Gelder alleine dadurch verschwendet werden. Der Rechnungsprüfungshof zeigt genügend Beispiele auf, in welchen Bereichen unwirtschaftlich gehandelt wurde.


Mich würde da mal interessieren, wie das in anderen Ländern gehandhabt wird. Diese Problematik ist ja hinreichend bekannt, und irgendwie scheint es aber keine Idee zu geben, wie man das effizienter organisieren könnte.

Und insgesamt findet zu wenig Kontrolle statt, es wird nicht genügend kontrolliert, wohin welche Gelder in welche undurchsichtigen Kanäle verschwinden.
Wenn man die Leute haftbar machen könnte, hätte das zwar wiederum andere Auswirkungen, aber es würden sich doch einige dann überlegen, ob sie so verschwenderisch oder unbedacht sein können.


Du hast selbst genannt, wer das kontrolliert: der Rechnungshof. Mit ganz wenigen Ausnahmen ist offengelegt, wohin welche Gelder gehen. Da sehe ich weniger ein Problem, sondern vielmehr darin, das ganze effizienter zu verwalten.
Es gibt interessante Ansätze. So habe ich erst kürzlich auf dem NDR (glaube ich zumindest) ein Feature darüber gehört, wie der Bund die Schuldenverwaltung in eine externe Agentur ausgelagert hat. Diese verwaltet die Schulden nun so, wie es eine Firma täte. Zweck der ganzen Veranstaltung ist, die Zinsen für die Schulden der Bundesrepublik möglichst gering zu halten. Bislang funktioniert das anscheinend sehr gut.

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Re: Nochmal Bullerbü-Syndrom

Beitragvon Aelve » 3. März 2009 13:51

Hallo Hansbaer,

mit Kontrolle meine ich nicht, dass nur der Rechnungshof etwas kontrolliert, denn dann ist das Geld ja schon ausgegeben. Und es heißt ja oft genug, dass es zwar vom Rechnungshof kritisiert wurde, aber destotrotz keine Früchte getragen hat.

Mir fällt da spontan ein, dass damals nach der Grenzöffnung es nicht kontrolliert wurde, wer sein Begrüßungsgeld bereits abgeholt hatte. Oder dass nicht genügend Kontrollen stattfanden, als sich Kapitalgeber billig in Firmen der DDR eingekauft haben und hinterher die Firma pleite gehen ließen.
Ich kenne z.B. einen Fall, dass jemand im Kultusministerium Gelder veruntreut hat und später auch verurteilt wurde. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass der gute Mann, der noch mindestens bis zur Verurteilung sein hohes Gehalt bezog, die veruntreuten Gelder nie zurückbezahlen mußte.

Und mit fehlender Kontrolle ist auch gemeint, ob nachkontrolliert wird, ob eilends beschlossene Gesetze überhaupt Wirkung gezeigt haben oder ob es unnütz war.

Grüße Aelve
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Re: Nochmal Bullerbü-Syndrom

Beitragvon hansbaer » 3. März 2009 14:47

Aelve hat geschrieben:mit Kontrolle meine ich nicht, dass nur der Rechnungshof etwas kontrolliert, denn dann ist das Geld ja schon ausgegeben. Und es heißt ja oft genug, dass es zwar vom Rechnungshof kritisiert wurde, aber destotrotz keine Früchte getragen hat.


Die Kontrolleure sind letzten Endes die, die wir gewählt haben. Wenn wir denen, die wir gewählt haben, die Legitimation absprechen, das zu kontrollieren, wer hat dann die Autorität, es zu tun?
Ich habe auch schonmal etwas amüsiert aber auch befremdet die Pressekonferenz des Bundesrechnungshofs zur Präsentation des Jahresberichts verfolgt - ob die dort vorgebrachten Dinge einen Effekt hatte, vermag ich nicht zu beurteilen.

Mir fällt da spontan ein, dass damals nach der Grenzöffnung es nicht kontrolliert wurde, wer sein Begrüßungsgeld bereits abgeholt hatte. Oder dass nicht genügend Kontrollen stattfanden, als sich Kapitalgeber billig in Firmen der DDR eingekauft haben und hinterher die Firma pleite gehen ließen.


Da halte ich es mit Kurt Biedenkopf: "Zur Wiedervorlage bei der nächsten Wiedervereinigung" - dass man in diesen Zeiten überfordert war, würde ich den Verantwortlichen nachsehen.

Ich kenne z.B. einen Fall, dass jemand im Kultusministerium Gelder veruntreut hat und später auch verurteilt wurde. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass der gute Mann, der noch mindestens bis zur Verurteilung sein hohes Gehalt bezog, die veruntreuten Gelder nie zurückbezahlen mußte.


Wenn er sich selbst damit bereichert hat, muss er sie schon zurückzahlen - die Frage ist eher, ob er es kann. Dass er bis zur Verurteilung sein Geld bezogen hat, muss in einem Rechtsstaat so sein, denn wer nicht verurteilt ist, kann auch nicht bestraft werden.

Und mit fehlender Kontrolle ist auch gemeint, ob nachkontrolliert wird, ob eilends beschlossene Gesetze überhaupt Wirkung gezeigt haben oder ob es unnütz war.


Das wird in aller Regel von den Ministerien so gemacht - allerdings lassen sich solche Sachen erst Jahre später evaluieren. Nach einem Jahr lässt sich kaum sagen, in welchem Umfang eine Maßnahme ein Erfolg ist, denn dazu ist die Maßnahme noch zu neu.

In dem Zusammenhang finde ich eine Idee der FDP gut. Die schlägt vor, Gesetze wie in den USA mit einem Verfallsdatum zu versehen. Wenn bis dahin keine Anschlussregelung gefunden wurde, läuft ein Gesetz einfach aus. Das zwingt den Gesetzgeber, sich damit zu befassen. Auf der anderen Seite werden Gesetze ständig novelliert. Nur wenige Gesetze bleiben dauerhaft ohne Änderung.

unbekannt

Re: Nochmal Bullerbü-Syndrom

Beitragvon unbekannt » 3. März 2009 15:02

Und warum gibt es immer noch die Sektsteuer von 1902?
http://de.wikipedia.org/wiki/Schaumweinsteuer

Wegen der Steuereinnahmen wohl nicht, denn die könnte man mit weniger Verwaltungskosten woanders herholen. Hängt es mit den Arbeitsplätzen zusammen? Eigentlich nicht. Freigesetzte Zollbeamte könnten in der Drogenfahndung besser eingesetzt werden. Ich weiß nicht, warum es die Sektsteuer noch gibt.

hansbaer

Re: Nochmal Bullerbü-Syndrom

Beitragvon hansbaer » 3. März 2009 15:15

Volker hat geschrieben:Und warum gibt es immer noch die Sektsteuer von 1902?
http://de.wikipedia.org/wiki/Schaumweinsteuer

Wegen der Steuereinnahmen wohl nicht, denn die könnte man mit weniger Verwaltungskosten woanders herholen. Hängt es mit den Arbeitsplätzen zusammen? Eigentlich nicht. Freigesetzte Zollbeamte könnten in der Drogenfahndung besser eingesetzt werden. Ich weiß nicht, warum es die Sektsteuer noch gibt.


Das ist eigentlich ganz einfach: es hat rechtlich gesehen nie einen vollständigen Bruch gegeben. Die Weimarer Republik war der Rechtsnachfolger des Kaiserreichs, und die Bundesrepublik ist Rechtsnachfolger von Nazi-Deutschland. Das BGB basiert heute immer noch auf der ersten Fassung von 1900.
So werden Rechtsbestände immer weiter getragen.

Beispiele für solche Dinge gibt es genug:
Landwirtschaftliche Fahrzeuge sind bis heute von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Wenn ich mich recht erinnere, wurde das 1915 eingeführt, um die Motorisierung der Landwirtschaft zu fördern. Heute traut sich keiner mehr, das abzuschaffen, obwohl der Zweck ja schon längst erfüllt wurde.

Die Älteren werden sich sicherlich noch daran erinnern, dass es bis 1983 ein Monopol auf Streichhölzer gab - und zwar, weil der Reichstag 1930 dies für 53 Jahre so festgelegt hat. Ein schwedischer Geschäftsmann hat Deutschland damals eine dringend benötigte Anleihe im Tausch für dieses Monopol angeboten. Daher hatten von 1930 bis 1983 schwedische Streichhölzer einen Marktanteil von 100%.

unbekannt

Re: Nochmal Bullerbü-Syndrom

Beitragvon unbekannt » 3. März 2009 15:44

Danke für die Antwort. Da können wir ja nur froh sein, dass Schweden nicht Rechtsnachfolger der Bundesrepublik ist :D Wegen der Hintertür EU mache ich mir auch keine Sorgen. Snus darf in Schweden trotz EU-Verbot noch verkauft werden. Ich mag das Zeug zwar nicht, aber immer noch besser als Rauchen.

Ich habe mir über 25 Jahre lang das Gelaber von Steuer- und Gesetzesvereinfachungen angehört. Ich glaube nicht mehr daran. Es wird doch im Gegenteil immer schlimmer. Jetzt muss man so komische Punkte auf die Windschutzscheibe kleben, damit man in bestimmte Innenstadtbereiche fahren darf. Aber ich habe keine Ahnung über das wo, was und wie.

Ganz im Gegensatz dazu will man in Schweden die Steuermarke auf den Nummernschildern abschaffen. Es gibt zwar noch Widerstand, aber der wird auch noch gebrochen, denn man spart sich viel Geld dadurch, und ohne Aufkleber geht es auch.


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