Liberale bilden Arbeitsgruppe zu Abhörgesetz

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Liberale bilden Arbeitsgruppe zu Abhörgesetz

Beitragvon svenska-nyheter » 16. Juli 2008 12:50

Nach anhaltender innerparteilicher Kritik gegen das im Juni beschlossene Abhörgesetz hat die liberale Volkspartei die Bildung einer speziellen Arbeitsgruppe beschlossen. Die Gruppe soll Vorschläge ausarbeiten, inwieweit dem Gesetz Änderungen beigefügt werden können.

Das Gesetz, das Anfang kommenden Jahres in Kraft treten soll, erlaubt dem militärischen Abhördienst (FRA) ohne richterliche Anordnung die Überwachung des gesamten schwedischen E-Mail-, Telefon- und SMS-Verkehrs mit dem Ausland. Es ist in der Bevölkerung auf starke Kritik gestoβen. Zu Wochenbeginn hatte die Stiftung ”Zentrum für Gerechtigkeit” gegen das Gesetz eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg eingereicht.




(Mit freundlicher Genehmigung von Radio Schweden)

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