Geheimpolizei will Extremisten abhören

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Geheimpolizei will Extremisten abhören

Beitragvon svenska-nyheter » 2. November 2007 16:29

Die schwedische Geheimpolizei Säpo will Extremisten leichter abhören können. Das fordert die Säpo in einem mit der Staatsanwaltschaft abgestimmten Schreiben an die Regierung. Demzufolge seien die Gesetze veraltet und zu schlecht auf heutige extremistische Organisationen abgestimmt. Terroristen und politische Extremisten erfüllten heute nur noch selten den Straftatbestand ?Bildung einer unerlaubten Vereinigung?, heißt es in dem Schreiben. Da die Geheimpolizei nur in diesem Fall versteckte Mikrofone bei ihren Ermittlungen benutzen dürfe, ließen sich kurzfristig organisierte Netzwerke nicht überwachen und entsprechende anti-demokratische Aktionen nicht verhindern.

(Mit freundlicher Genehmigung von Radio Schweden)

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