Flüchtlinge

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EuraGerhard
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Re: Flüchtlinge

Beitragvon EuraGerhard » 16. September 2015 08:39

Auswanderer hat geschrieben:Was mich am meisten stört, ist der Gedanke, entweder ist man ein Neonazi, der alle Ausländer umbringen will, oder man muss der Meinung sein, dass der Wegfall von allen Grenzkontrollen die Lösung für alles ist. Es gibt kaum Leute, die eine klare Position irgendwo dazwischen vertreten.

Ich würde eher sagen, es gibt fast nur Leute, die eine Position dazwischen vertreten. Noch nicht einmal die deutsche Bundeskanzlerin sieht im Wegfall von Grenzkontrollen ja die Lösung für alles.

Und wo wir bei Angela Merkel sind: So sehr ich die Aufnahme der in Ungarn, sagen wir mal, "gestrandeten" Flüchtlinge als eine humanitäre Notmaßnahme begrüße, so sehr bin ich mir natürlich auch bewusst, dass dies mal wieder ein typischer Merkel-Stunt war:

Erst gar nichts sagen bzw. nur rumdrucksen, bis klar ist, in welche Richtung die Mehrheit der Bevölkerung strebt. Und sich dann mit großem Bohei an die Spitze der Bewegung setzen und sich dafür auch noch feiern lassen. Und das alles ohne auch nur über die mittelfristigen Konsequenzen nachgedacht zu haben, ganz zu schweigen von den langfristigen. (Da werden Erinnerungen an die "Energiewende" wach, das war ja nichts anderes.)

Klar ist jedoch: Die jetzige Situation ist nicht unerwartet über uns hereingebrochen, sondern war abzusehen. In der Dublin-Verordnung wurde - und zwar hauptsächlich auf Betreiben der deutschen Regierung! - die gesamte Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern gezielt auf die wirtschaftlich ohnehin eher schwachen Mitgliedsstaaten am südlichen Rand der EU abgewälzt. Dass die deutsche Regierung die ungarische jetzt für den Zaunbau kritisiert, ist unter diesen Umständen schlicht scheinheilig. (So gerechtfertigt in der Sache die Kritik auch ist, denn letztlich ist jeder solcher Zaun- oder Mauerbau nichts weiter als ein Konjunkturprogramm für die Schlepperbanden und treibt die Anzahl der auf dem Mittelmeer ertrinkenden Flüchtlinge wieder in die Höhe.)

Was wir eigentlich schon seit Jahren gebraucht hätten und was wir jetzt um so dringender brauchen, ist eine gemeinsame Flüchtlingspolitik der EU. Das bedeutet:
  1. Eine Quotenregelung für die Verteilung der Flüchtlinge auf die gesamte EU. Die Entscheidung darüber, wer wieviele und welche Flüchtlinge aufnimmt, darf nicht mehr bei den einzelnen Mitgliedsstaaten liegen, sondern muss einer zentralen EU-Stelle übertragen werden.
  2. Bei der Zuweisung von Flüchtlingen auf bestimmte Länder sollten deren Wünsche im Rahmen des Machbaren berücksichtigt werden, z.B. wenn Familienangehörige bereits in einem Land sind. Aber auch gegenüber den Flüchtlingen muss die letztgültige Entscheidung von der zentralen EU-Stelle getroffen werden.
  3. Aus Sicht der Flüchtlinge muss es dafür egal sein, welcher EU-Staat sie aufnimmt. In allen EU-Staaten müssen sie gleich behandelt werden, ihre Chancen auf Anerkennung müssen überall gleich hoch sein.
  4. Es muss den Flüchtlingen die Möglichkeit gegeben werden, bereits außerhalb der EU bzw. spätestens an der EU-Außengrenze ihren Antrag auf Anerkennung zu stellen. Z.B. bei der Botschaft eines EU-Staates oder bei einem "Hotspot". Dort können dann die offensichtlich aussichtslosen Fälle gleich abgewiesen werden. Allen anderen ist die sichere und legale Reise in den ihnen zugewiesenen Aufnahmestaat zu ermöglichen.

Der Plan von Jean-Claude Juncker ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Er sollte daher schnellstmöglichst in die Tat umgesetzt werden. Das Scheitern der gestrigen Verhandlungen dazu zeigt einmal mehr das kollektive Versagen der nationalen Regierungen in dieser Frage.

MfG
Gerhard

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Re: Flüchtlinge

Beitragvon vinbergssnäcka » 16. September 2015 15:36

Um einen Punkt wurde ich das noch ergänzen Gerhard...

es muss sich vor allem auch um die Flüchtlinge und betroffenen gekümmert werden, die sich nicht aus eigener Kraft in die EU-Länder begeben können. Was ich da neulich gesehen habe, handelt es sich da vor allem um Alte und Frauen mit kleinen Kindern, zum Beispiel im Libanon. Dort herrschen ja katastrophale Zustände und es fehlt an Allem.
liebe Grüsse

Heike

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Re: Flüchtlinge

Beitragvon EuraGerhard » 16. September 2015 15:46

vinbergssnäcka hat geschrieben:Um einen Punkt wurde ich das noch ergänzen Gerhard...

es muss sich vor allem auch um die Flüchtlinge und betroffenen gekümmert werden, die sich nicht aus eigener Kraft in die EU-Länder begeben können.

Das ist natürlich völlig richtig. Allerdings muss diese Hilfe über internationale Hilfsorganisationen bzw. die UNO laufen, denn weder die EU als Institution noch die einzelnen EU-Länder haben außerhalb ihrer Grenzen die dafür nötigen Befugnisse.

Aber selbstverständlich sollte sich die EU an solch einer internationalen Hilfsaktion beteiligen.

MfG
Gerhard

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Re: Flüchtlinge

Beitragvon meckpommbi » 20. September 2015 11:17

tja ich aute mich ich bin eine dunkeldeutsche ich gaube weder an eine europäische lösung ala Junker noch das die situation im guten endet - irgendwann werden sie schiessen (selbstmord aus angst vor dem tod)
das die eu eine schnelle und wirklich substanzielle lösung findet halte ich fuer wunschträume
das einziege was wirklich nuetzen wuerde wäre eine beendigung des krieges in syrien im irak - jetzt wo die probleme (menschen) in europa auf der matte stehen da versuchen sie es auf einmal
eine gemeinsamme lösung zu finden usa russland eu fragt sich nur ob ihnen da nicht die zeit davonleuft
es werden mehr gelder fuer die hungerhilfe versprochen obwohl die alten versprechen noch nicht mal ausgezahlt wurden
die waffenexporte in die kriesengebiete von seiten der humanitären grossmächte d und s werden zwar manchmal diskutiert aber eingestellt :D
gruss Birgit

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Re: Flüchtlinge

Beitragvon vibackup » 20. September 2015 16:49

meckpommbi hat geschrieben:das einziege was wirklich nuetzen wuerde wäre eine beendigung des krieges in syrien im irak

Warum sollte Russland daran ein Interesse haben?
Der Krieg nützt ihnen doch... die Europäer sind beschäftigt, zerstreiten sich in besten Fall untereinander Russland kann an den Waffenlieferungen verdienen, kann außerdem in Ruhe die Ukraine zerfleischen und alle sind mit etwas anderem beschäftigt... glaubst du, es war Zufall, dass Russland frühere Lösungsversuche von Seiten der UNO blockiert hat?

//M

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Re: Flüchtlinge

Beitragvon meckpommbi » 20. September 2015 23:24

manchmal ist es echt ermuedend diese festgefahrenen denkstrukturen aber es lebt sich warscheinlich leichter mit einem festen feindbild
sag mir doch mal wer bisher wirklich interesse an einer beendigung dieser kriege rund um europa einschliesslich dem in syrien gezeigt hat - mir sind die endgangen
um auf deine frage zurueckzukommen russland koennte deswegen interesse haben um 1 seine macht zu demonstrieren 2 seine strategischen ziele in der region mittelmeerbasis zu festigen 3 vieleicht auch um der eu zu helfen denn sie wissen das sie nicht ohne partner(handel) existieren koennen 4.5.6 wer weis
nacht birgit

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Re: Flüchtlinge

Beitragvon EuraGerhard » 21. September 2015 08:05

meckpommbi hat geschrieben:manchmal ist es echt ermuedend diese festgefahrenen denkstrukturen aber es lebt sich warscheinlich leichter mit einem festen feindbild

Da prüfe bitte einmal genau, ob das nicht auf Dich selbst zutrifft. (NATO bzw. "Westen" als Feindbild, meine ich.)

meckpommbi hat geschrieben:sag mir doch mal wer bisher wirklich interesse an einer beendigung dieser kriege rund um europa einschliesslich dem in syrien gezeigt hat - mir sind die endgangen

Nachdem Frankreich und Großbritannien sich in Libyen auf Seiten der Aufständischen eingemischt hatten und - erwartungsgemäß - gescheitert sind, wollte sich in Syrien niemand mehr die Finger verbrennen. Das ist verständlich, hat aber mit zur gegenwärtigen Situation beigetragen. Die Luftangriffe auf den IS waren auch nur vorübergehend erfolgreich, bis der IS seine Taktik angepasst hatte. Was ebenfalls zu erwarten war.

meckpommbi hat geschrieben:um auf deine frage zurueckzukommen russland koennte deswegen interesse haben um 1 seine macht zu demonstrieren 2 seine strategischen ziele in der region mittelmeerbasis zu festigen 3 vieleicht auch um der eu zu helfen denn sie wissen das sie nicht ohne partner(handel) existieren koennen

Mit 1. und 2. hast Du sicherlich recht. 3. halte ich allerdings für unsinnig: Putin hat sicherlich am Handel mit den europäischen Staaten Interesse, aber nicht an einer Partnerschaft. Im Gegenteil, ich persönlich glaube, dass das Konzept einer gleichberechtigten Partnerschaft in Putins Weltbild schlicht nicht existiert. Ich vermute, in Putins Weltbild gibt es, sowohl was Staaten als auch was Personen betrifft, nur zwei Kategorien: Untergebene und Gegner. Die Gegner kann er dann noch in zwei Gruppen unterteilen, nämlich schwache und starke Gegner. Mit schwachen Gegnern kann man machen was man will, man kann sie insbesondere auch unterwerfen, sprich zu Untergebenen machen. Bei starken Gegnern muss man hingegen auf der Hut sein. Eine geeinte EU ist ein starker Gegner, eine zerfallene EU hingegen wären viele schwache Gegner.

Zurück zu den Flüchtlingen: Was die Anzahl der nach Europa strömenden Flüchtlinge betrifft, insbesondere der syrischen Flüchtlinge, so sind sämtliche Abschreckungskampagnen, sämtliche Zaun- und Mauerbauten, sämtliche bürokratischen Hindernisse, sämtliche Schwarzer-Peter-Spiele der europäischen Regierungen vor allem eines: Völlig bedeutungslos! Selbst die rechtsradikalen Terroranschläge auf Flüchtlingsheime haben hier keinen nennenswerten Einfluss. Wenn die Menschen nur die Wahl haben zwischen der Bedrohung durch zehn besoffene, kahlgeschorene und mit Steinen und Böllern bewaffnete Neonazis auf der einen Seite, und der Bedrohung durch zehntausende stocknüchterne, vollbärtige und mit modernstem Kriegsgerät bewaffnete Psychopathen auf der anderen Seite, dann ist klar, wofür sie sich entscheiden werden.

Die einzige Möglichkeit, den Flüchtlingsstrom nachhaltig einzudämmen, liegt meiner Meinung nach in den Herkunftsländern. Und da muss ich zugeben, dass mir die Idee von humanitären Schutzzonen für die Zivilbevölkerung auf syrischem Territorium, trotz schwerer Bedenken, langsam immer sympathischer wird. Völkerrechtlich wäre das inzwischen denkbar, wenn die eigene Regierung bei ihrer ureigensten Aufgabe, nämlich dem Schutz der eigenen Bevölkerung, versagt. Oder gar selbst solche Übergriffe startet. Was ja in Syrien zweifellos der Fall ist. Bedenken habe ich deshalb noch, weil solche Schutzzonen militärisch geschützt werden müssten. Gegen Assads Schergen würde da vermutlich eine Flugverbotszone reichen. Gegen den IS aber nicht, da würden nur schwer bewaffnete Bodentruppen helfen, und die müssten ihre Waffen unter Garantie auch einsetzen.

MfG
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Re: Flüchtlinge

Beitragvon Petergillarsverige » 21. September 2015 09:15

Wir haben über viele Jahrzehnte Bodenschätze wie Öl aus den verschiedensten Ländern bezogen ohne uns über die Zeit danach Gedanken zu machen. Z.B. der Mittelmeerraum ist größtenteils unbewaldet, weil zu früheren Zeiten alle Bäume gefällt wurden. Hätten wir damals mit einem Aufschlag auf die Rohstoffe das Problem angegangen, hätten wir das Problem heute nicht so.
Es werden täglich 90 Mill. Barrel Öl gefördert. Ein Aufschlag von 10 Dollar pro Barrel spült jeden Tag 900 Mill. Dollar in eine solche Umlagekasse. Damit hätte man den Mittelmeerraum aufforsten können. Dadurch ergeben sich viele Arbeitsplätze, Infrastruktur etc. Der Wald könnte zur Pelletsproduktion genutzt werden und wir hätten eine regenerative Energiequelle. Einnahmen für die Menschen dort.

Wir sind unserer Verpflichtung nicht nachgekommen.
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Re: Flüchtlinge

Beitragvon meckpommbi » 21. September 2015 10:40

gerhard ich halte weder die nato noch den westen fuer meinen feind und die russen sind auch nicht meine freunde - alle sind spieler im globalen machtpoker und leider haben alle parteien ihr blatt ueberreizt
leider fehlt mir auch der positive glaube den du wohl hast an die eu ich sehe nur ein fundamentales scheitern
merkel hat mit ihrer arroganz der macht (ich kann mal schnell die schleusen oeffnen und dann wieder schliessen) etwas in bewegung gesetzt was jetzt im guten nicht mehr zu stoppen ist
jeden tag wird eine neue sau durchs dorf getragen wie die sache in den griff zu kriegen ist ohne wirkliche substanz
es ginge nur mit einer globalen zusammenarbeit aller und daran glaube ich nicht (wenn ich glauben will geh ich zu peter)
wenn ich ganz schwarz sehe : sehe ich merkel zuruecktreten deutschland versinkt im politischen chaos die eu zerbricht und an den aussengrenzen wird mit waffen dafuer gesorgt das nicht nochmehr kommen das wiederum sorgt fuer wut unter denen die shon da sind und sie rebelieren usw usw

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Re: Flüchtlinge

Beitragvon EuraGerhard » 21. September 2015 12:32

meckpommbi hat geschrieben:gerhard ich halte weder die nato noch den westen fuer meinen feind und die russen sind auch nicht meine freunde - alle sind spieler im globalen machtpoker und leider haben alle parteien ihr blatt ueberreizt

Gut, akzeptiert. Aber dann wirf bitte nicht anderen Leuten ein Festhalten an alten Feindbildern vor.

meckpommbi hat geschrieben:leider fehlt mir auch der positive glaube den du wohl hast an die eu ich sehe nur ein fundamentales scheitern

Es ist richtig, dass ich überzeugter Europäer bin und die langfristige Entwicklung der EU hin zu einem europäischen Bundesstaat ausdrücklich befürworte. Allerdings, und hier teile ich inzwischen wenigstens zum Teil Deinen Pessimismus, sehe ich tatsächlich die ernsthafte Gefahr, dass das Projekt einer europäischen Vereinigung an der Flüchtlingskrise scheitern könnte.

Aber eines ist klar: Sollte es scheitern, so wäre das nicht ein Versagen der Institution EU, sondern ein kollektives Versagen der europäischen Nationalstaaten!

meckpommbi hat geschrieben:merkel hat mit ihrer arroganz der macht (ich kann mal schnell die schleusen oeffnen und dann wieder schliessen) etwas in bewegung gesetzt was jetzt im guten nicht mehr zu stoppen ist

Ich glaube eher, dass Merkel hier auf etwas reagiert hat, was sowieso nicht mehr zu stoppen war, was sich schon seit Monaten angebahnt hatte. Die "Schleusen", die sie hier geöffnet und geschlossen haben soll, die gibt es einfach nicht. Selbst wenn wir die gesamten EU-Außengrenzen so zumauern würden wie es einst die DDR gemacht hat, so würden die Flüchtlinge trotzdem kommen. Das Mittelmeer können wir nicht zumauern.

MfG
Gerhard


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