Finanzaufsicht erneut gestoppt

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Finanzaufsicht erneut gestoppt

Beitragvon svenska-nyheter » 27. Oktober 2015 11:37

Das Verwaltungsgericht im südschwedischen Jönköping hat erneut die Finanzaufsicht an der geplanten Einführung einer Tilgungspflicht gehindert.

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(Diese Schweden-Nachricht stammt von SR International. Nachdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Radio Schweden.)

vibackup
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Re: Finanzaufsicht erneut gestoppt

Beitragvon vibackup » 28. Oktober 2015 22:07

Ok, die Regisseure des deutschen SR wissen nicht, wie in Schweden Gesetze und Verordnungen gemacht werden.
Hier ist kein Urteil ergangen, sondern das kammarrätten hat sich als Remissinstanz zu einem remiss geäußert, diesmal vom Finanzministerium (also ein Niveau über dem der Finanzinspektion). Das Finanzministerium hatte als übergeordnete Behörde der Finanzinspektionen im Rahmen eines "bemyndigande" die rechtlichen Mittel in die Hand geben wollen, um das amorteringskrav durchführen zu können.
Diesen remiss (es ist also eine bestellte Äußerung, kein Urteil, eher ein Gutachten) beantwortet das Gericht mit der Einschätzung, dass ein bemyndigande nicht ausreicht, sondern es eben eine Gesetzesänderung braucht und außerdem eine Überprüfung, ob dieses Vorhaben auch in Gesetzesform verfassungskonform ist. Damit ist nicht die Regierung als Behörde (die hat ja durch das Finanzministerium bereits agiert) sondern der Gesetzgeber, also das Parlament, gefragt, jedenfalls nach Ansicht des Gerichts.
Natürlich kann die Regierung, aber dann nicht als Teil der Exekutive, sondern als Teil des Parlaments, ein Gesetzgebungsverfahren starten.
Hier die Pressemitteilung des Kammergerichts:
http://www.kammarrattenijonkoping.domst ... ringskrav/
der Volltext der remissvar findet sich im PDF unten.
Mit der jetzigen Beurteilung hält das Gericht seine Linie vom April, was den notwendigen Gesetzesstöd betrifft, geht jedoch hier einen Schritt weiter; während man im April noch sicher war, dass die Regel von den schwedischen Grundgesetzen gedeckt ist, will man das jetzt untersucht sehen.
Aber vielleicht ist das zu kompliziert?

//M

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Gottfried
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Re: Finanzaufsicht erneut gestoppt

Beitragvon Gottfried » 29. Oktober 2015 08:17

vibackup hat geschrieben:Aber vielleicht ist das zu kompliziert?


:danke: nun ist das klarer Bild
Viele Grüsse

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