Ermittlungen gegen US-Botschaft eingestellt

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Ermittlungen gegen US-Botschaft eingestellt

Beitragvon svenska-nyheter » 4. April 2011 13:19

Die schwedische Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen die US-Botschaft in Stockholm wegen der Beschattung schwedischer Bürger ein. Staatsanwalt Tomas Lindstrand konnte keine Beweise für eine Straftat beibringen, unter anderem deshalb, weil er das Personal der Botschaft nicht befragen durfte und ihm nicht Einsicht in das Archiv der Vertretung gewährt wurde. Die Wiener Konvention ist in diesen Fragen ziemlich eindeutig, wie Lindstrand gegenüber dem Schwedischen Rundfunk am Montag bestätigt. Im November des vergangenen Jahres veröffentlichten schwedische Medien Berichte, wonach die US-Botschaften in Oslo und Stockholm Landesbürger systematisch nachrichtendienstlich überwacht haben. Inwieweit schwedische Behörden davon gewusst oder diese Tätigkeit auch unterstützt haben, ist nicht ausreichend geklärt.

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(Diese Schweden-Nachricht stammt von SR International. Nachdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Radio Schweden.)

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