Entscheidung vertagt

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Entscheidung vertagt

Beitragvon svenska-nyheter » 18. Juni 2008 09:36

Die Entscheidung zum umstrittenen Abhörgesetz ist bis Mittwochabend vertagt. Laut Nachrichtenagentur TT berät der Verteidigungsausschuss am Nachmittag über den überarbeiteten Vorschlag der Regierung. Nach einer hitzigen Debatte im Reichstag fügte Verteidigungsminister Sven Tolgfors noch am Dienstagabend verstärkten Schutz der Persönlichkeitsrechte in den Vorschlag ein. Der sozialdemokratische Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Anders Karlsson, kritisierte die überarbeitete Version als übereilt. Die Regierung habe 365 Tage Zeit gehabt, und nun komme man fünf vor zwölf mit Änderungen, so Karlsson gegenüber TT.


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(Mit freundlicher Genehmigung von Radio Schweden)

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