EG-Gericht :Urteil zu Terrorismus-Geldern

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EG-Gericht :Urteil zu Terrorismus-Geldern

Beitragvon svenska-nyheter » 3. September 2008 14:03

Menschen, deren Finanzen aufgrund von Terrorismusverdacht laut UN-Beschluss eingefroren werden, müssen die Möglichkeit erhalten, sich zu dem Fall zu äuβern und sich zu verteidigen. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft in einem Urteil klar gestellt, das sich auf zwei Fälle bezieht, darunter den des somalischen Banken-Netzwerks al-Barakaat in Stockholm. Die Gelder des Netzwerkes waren entsprechend einem UN-Beschluss eingefroren worden, ohne eine Stellungsnahme der Betroffenen einzuholen. Der Gerichtshof erklärte die Maβnahme als ungültig, schob den endgültigen Beschluss über eine eventuelle Freigabe der Gelder jedoch um drei Monate auf. In dieser Zeit sollen die Betroffenen gehört werden.




(Mit freundlicher Genehmigung von Radio Schweden)

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