Demonstration für neues Sexualstrafrecht

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svenska-nyheter
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Demonstration für neues Sexualstrafrecht

Beitragvon svenska-nyheter » 20. Januar 2014 10:23

Am Wochenende haben rund 3000 Menschen in Stockholm für eine Reform des Sexualstrafrechts demonstriert. Die Demonstranten forderten am Samstag in der Schwedischen Hauptstadt unter anderem, dass eine Einwilligung zum Geschlechtsverkehr zwingend vorgeschrieben werden müsse.

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(Diese Schweden-Nachricht stammt von SR International. Nachdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Radio Schweden.)

dalarna
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Re: Demonstration für neues Sexualstrafrecht

Beitragvon dalarna » 27. Januar 2014 16:59

svenska-nyheter hat geschrieben:Am Wochenende haben rund 3000 Menschen in Stockholm für eine Reform des Sexualstrafrechts demonstriert. Die Demonstranten forderten am Samstag in der Schwedischen Hauptstadt unter anderem, dass eine Einwilligung zum Geschlechtsverkehr zwingend vorgeschrieben werden müsse.

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Geht es eigentlich noch bekoppter? Kaum. Dann hat die schwedische Justiz noch mehr Möglichkeiten unangenehme Zeitgenossen mit fadenscheinigen Anklagen zu verurteilen.
Mir wird angst und bange.

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Re: Demonstration für neues Sexualstrafrecht

Beitragvon Tulipa » 30. Januar 2014 10:45

Hej,

ich überlege gerade, sind "våldtäkt" und "Vergewaltigung" wirklich wörtliche übersetzungen, also bezeichnen sie genau denselben Sachverhalt?

In unserer Tageszeitung steht heute ein Artikel über "sexbrott", da wird erläutert, dass "våldtäkt" weder "våld" = Gewalt, noch "hot" = Drohung, noch "samlag" = Geschlechtverkehr voraussetzt.
Unter Vergewaltigung verstehe ich ja nun, dass mindestens eine der ersten beiden und die letzte Voraussetzung erfüllt ist, oder bin ich da nicht auf dem Laufenden mit der deutschen Auffassung?

In dem Artikel beklagt sich weiter eine Polizistin, dass die Kenntnis dieser Rechtslage vor allem bei Jugendlichen schlecht sei:
"de ungdomar vi träffar är ofta inte medvetna om att det de gjort, eller det de utsatts för, är en våldtäkt"
= Jugendliche wissen oft gar nicht, dass sie eine Vergewaltigung ausgeübt oder einer ausgesetzt waren

Was soll man davon halten, wenn die Betroffenen selbst nicht wissen, was Sache ist :roll: ?

LG
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Re: Demonstration für neues Sexualstrafrecht

Beitragvon Tulipa » 30. Januar 2014 10:53

Hej nochmal,

selbst schriftliche Einwilligungen könnte man ja mit Gewalt und Drohung erreichen, da müsste man also erst einmal klären, ob diese wirklich freiwillig abgegeben wurden.

Und wenn für einen "våldtäkt" weder Gewalt noch Drohung vorliegen müssen, was ist dann überhaupt von einer "Einwilligung" zu halten? Fehlt nur mir mir die Phantasie, mir diese Einwilligung so auszumalen, dass sie einer rechtlichen Prüfung standhalten würde?

LG
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Re: Demonstration für neues Sexualstrafrecht

Beitragvon Petergillarsverige » 30. Januar 2014 11:15

Natürlich verwendet man ein öffentliches Internetportal, wo durch Eintragung der Personennummer die Einwilligung beidseitig und evtl. mit zeitlicher Begrenzung dokumentiert wird.
Wenn man dann noch Werbung schaltet, ist das eine Goldgrube für den Betreiber.

/manchmal muss man übertreiben um einen Sachverhalt darzustellen
Schweden ist nicht nur ein schönes Land - das ist ein Virus!

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Re: Demonstration für neues Sexualstrafrecht

Beitragvon Tulipa » 30. Januar 2014 11:42

Also ich lerne aus der Debatte 2 Dinge:

- die uralte Kunst der (selbstverständlich droh- und gewaltfreien!!) Verführung soll abgeschafft/diskreditiert werden, denn auch hierbei wollte er/sie ja erst eigentlich nicht...

- nach einem sexuellen Abenteuer wird es immer einfacher, dem Partner/der Partnerin etwas anzuhängen, aus welchen Gründen auch immer. Davor kann man sich sicher nur durch Enthaltsamkeit schützen. Oder das Risiko vermindern, indem man seine GespielInnen hauptsächlich nach dem Charakter auswählt.

hmmm, macht dies unsere Welt wirklich besser und lebenswerter? :roll:

LG
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Re: Demonstration für neues Sexualstrafrecht

Beitragvon EuraGerhard » 30. Januar 2014 21:36

Tulipa hat geschrieben:ich überlege gerade, sind "våldtäkt" und "Vergewaltigung" wirklich wörtliche übersetzungen, also bezeichnen sie genau denselben Sachverhalt?

Völlig wörtliche Übersetzungen sind es nicht. Aber die Ähnlichkeiten sind doch ziemlich groß. Die Tatbestände in Deutschland stehen im StGB§ 177. Im ersten Absatz steht dort:

(1) Wer eine andere Person

1. mit Gewalt,
2. durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder
3. unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist,

nötigt, sexuelle Handlungen des Täters oder eines Dritten an sich zu dulden oder an dem Täter oder einem Dritten vorzunehmen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.


Das bezeichnet man als sexuelle Nötigung. Diese ist, da darauf Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr steht, auch schon ein Verbrechen und kein Vergehen mehr.

Die eigentliche Vergewaltigung folgt dann im zweiten Absatz, Satz 1:

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn

1. der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder ähnliche sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder an sich von ihm vornehmen läßt, die dieses besonders erniedrigen, insbesondere, wenn sie mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind (Vergewaltigung), oder
2. die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird.


Klar ist damit nach deutscher Rechtsauffassung: Sobald irgend eine Art von Druck auf das Opfer ausgeübt wird, ist mindestens der Tatbestand der sexuellen Nötigung erfüllt. Kommt es darüber hinaus zum Beischlaf, zu einer anderen Art des Eindringens in den Körper, so ist es Vergewaltigung.

Im schwedischen Recht (Brottsbalken, 6. Kapitel) ist die Reihenfolge vertauscht. Hier behandelt bereits der erste Paragraph die Vergewaltigung:
Den som genom misshandel eller annars med våld eller genom hot om brottslig gärning tvingar en person till samlag eller till att företa eller tåla en annan sexuell handling som med hänsyn till kränkningens allvar är jämförlig med samlag, döms för våldtäkt till fängelse i lägst två och högst sex år.

In §2 folgt anschließend in §2 sexuellt tvång, was man in etwa mit sexueller Nötigung vergleichen kann. Hier ist allerdings im schwedischen Recht das Strafmaß möglicherweise niedriger, das hängt aber von der Praxis der zuständigen Gerichte ab.

Tulipa hat geschrieben:In unserer Tageszeitung steht heute ein Artikel über "sexbrott", da wird erläutert, dass "våldtäkt" weder "våld" = Gewalt, noch "hot" = Drohung, noch "samlag" = Geschlechtverkehr voraussetzt.
Unter Vergewaltigung verstehe ich ja nun, dass mindestens eine der ersten beiden und die letzte Voraussetzung erfüllt ist, oder bin ich da nicht auf dem Laufenden mit der deutschen Auffassung?

Du bist tatsächlich nicht ganz auf dem Laufenden, denn im 3. Satz des ersten Absatzes heißt es ja: "... unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist ..."
Das ist im deutschen Strafrecht bewusst relativ allgemein formuliert, um beispielsweise solche Situationen abzudecken, in denen der Täter ausnützt, dass sein Opfer betrunken ist.

Das schwedische Strafrecht listet die verschiedenen Situationen der schutzlosen Auslieferung hingegen explizit auf. Diese gelten sowohl für våldtäkt als auch für sexuellt tvång:
Detsamma gäller den som med en person genomför ett samlag eller en sexuell handling som enligt första stycket är jämförlig med samlag genom att otillbörligt utnyttja att personen på grund av medvetslöshet, sömn, allvarlig rädsla, berusning eller annan drogpåverkan, sjukdom, kroppsskada eller psykisk störning eller annars med hänsyn till omständigheterna befinner sig i en särskilt utsatt situation.

Tulipa hat geschrieben:In dem Artikel beklagt sich weiter eine Polizistin, dass die Kenntnis dieser Rechtslage vor allem bei Jugendlichen schlecht sei:
"de ungdomar vi träffar är ofta inte medvetna om att det de gjort, eller det de utsatts för, är en våldtäkt"
= Jugendliche wissen oft gar nicht, dass sie eine Vergewaltigung ausgeübt oder einer ausgesetzt waren

Da geht es den Jugendlichen nicht viel anders als den Polizisten selbst. Man kann nämlich einfach keine klare, auf jeden Einzelfall anwendbare Grenze ziehen, ab der aus einer, sagen wir mal, "normalen Verführung" eine sexuelle Nötigung wird. Gerade wenn vielleicht auf beiden Seiten, z.B. im Rahmen einer Party, etwas zu viel Alkohol im Spiel war. Neben eindeutigen Fällen wird es immer eine Grauzone geben, in der letztlich das Gericht eine mehr oder weniger weise Entscheidung treffen muss.

Viele Menschen kommen aber mit solchen Grauzonen nicht zurecht und bevorzugen einfache Lösungen und eindeutige, klare Antworten. Vor diesem Hintergrund ist es bis zu einem gewissen Grade sogar verständlich, wenn Forderungen nach einer Umkehr der Beweislast erhoben werden. Aber ich meine nach wie vor, dass eine solche Regelung eine Abkehr von der Unschuldsvermutung darstellen würde und damit ein massiver Eingriff in die Grundprinzipien des Rechtsstaates und der Menschenrechte wäre, den sich kein wirklich demokratischer Staat erlauben könnte.

MfG
Gerhard

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Re: Demonstration für neues Sexualstrafrecht

Beitragvon dalarna » 2. Februar 2014 15:35

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Viele Menschen kommen aber mit solchen Grauzonen nicht zurecht und bevorzugen einfache Lösungen und eindeutige, klare Antworten. Vor diesem Hintergrund ist es bis zu einem gewissen Grade sogar verständlich, wenn Forderungen nach einer Umkehr der Beweislast erhoben werden. Aber ich meine nach wie vor, dass eine solche Regelung eine Abkehr von der Unschuldsvermutung darstellen würde und damit ein massiver Eingriff in die Grundprinzipien des Rechtsstaates und der Menschenrechte wäre, den sich kein wirklich demokratischer Staat erlauben könnte.

MfG
Gerhard[/quote]


Sehr gut formuliert! Genau so sehe ich es auch!


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