Demokratie kein Kriterium

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Demokratie kein Kriterium

Beitragvon svenska-nyheter » 12. Mai 2011 09:54

Auch künftig soll die Demokratie kein Kriterium bei der Ausfuhr schwedischer Waffen sein. Das berichtet der Schwedische Rundfunk. Demnach haben sich die Vierparteienkoalition der bürgerlichen Regierung sowie die Sozialdemokraten auf eine Textfassung geeinigt, die zwar die Waffenexportbestimmungen verschärft, aber nicht an die Bedingung knüpft, dass der Importeur ein demokratisch regiertes Land sein muss. Grüne und Linkspartei zeigten sich unzufrieden über die Einigung. Der endgültige Beschluss im Auswärtigen Ausschuss des Reichstages wird für Donnerstagnachmittag erwartet.

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(Diese Schweden-Nachricht stammt von SR International. Nachdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Radio Schweden.)

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